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Arbeitsrecht: Aktuelles in Kürze II – Februar 2020

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Foto von freestocks

Schadensersatz für private Pkw-Nutzung bei unberechtigter Versetzung

Ist die Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen Arbeitsort unwirksam, kann der Mitarbeiter für seine Fahrten zwischen seinem Hauptwohnsitz und seiner, bedingt durch die Versetzung, erforderlichen Zweitwohnung von dem Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Entsprechend des JVEG beläuft sich der Anspruch auf 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer.

BAG 28.11.2019 – 8 AZR 125/18

Wer ist Arbeitgeber von international tätigen Mitarbeitern?

Tatsächlicher Arbeitgeber eines länderübergreifend eingesetzten Mitarbeiters ist derjenige, dem die Weisungsbefugnis obliegt, der letztlich das Arbeitsentgelt schuldet und den Mitarbeiter eingestellt hat. Nicht entscheidend ist im Zweifelsfall hingegen, wer im Arbeitsvertrag formal als Arbeitgeber eingetragen ist.

EuGH 26.11.2019 – C-610/18

Nachträgliche Klagezulassung auch noch nach sechs Monaten denkbar

Hat das Arbeitsgericht, obwohl die Klagefrist klar versäumt wurde, das Verfahren fortgeführt und erkennen lassen, dass es in der Sache entscheiden will, ist eine nachträgliche Klagezulassung, anders als von § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG vorgesehen, auch noch nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums möglich.

LAG Berlin-Brandenburg 07.11.2019 – 5 Sa 134/19

Kein Anspruch eines Vorstandsmitgliedes auf variable Vergütung bei offener Ermessensentscheidung

Findet sich in einem Vorstandsdienstvertrag eine Regelung, wonach der Aufsichtsrat nach billigem Ermessen festlegen kann, ob eine variable Vergütung bezahlt wird und es sich bei entsprechenden Zahlungen auf jeden Fall um freiwillige Zuwendungen handelt, kann hieraus kein Anspruch unter Verweis auf § 307 BGB hergeleitet werden.

BGH 24.09.2019 – II ZR 192/18

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei begehrter Urlaubsgewährung nach Ablauf der Kündigungsfrist

Streiten die Arbeitsvertragsparteien noch über die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, kann der Arbeitnehmer nicht mittels einstweiliger Verfügung einen Urlaubsanspruch für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgreich geltend machen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.09.2019 – 5 SaGa 6/19

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufgrund von Ferndiagnosen verstoßen gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht

Verschafft sich ein Arzt keinen unmittelbaren persönlichen Eindruck von einem Patienten, entspricht eine von ihm dennoch ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht der ärztlichen Sorgfalt. Dies gilt auch bei weniger schwerwiegenden Symptomen.

LG Hamburg 03.09.2019 – 406 HK O 56/19 u.a.

Urlaubsbewilligung impliziert Zahlung von Urlaubsentgelt

Bewilligt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum Urlaub, ist hierin zugleich die Zusage zu sehen, dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum vorbehaltlos Urlaubsentgelt zahlen zu wollen.

BAG 20.08.2019 – 9 AZR 468/18

Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB gilt auch im Arbeitsrecht

Entgegen dem Urteil des BAG vom 25.08 2018 (8 AZR 26/18) gilt die in § 288 Abs. 5 BGB normierte Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht. Für die vom BAG vorgenommene Entfernung vom Gesetzeswortlaut besteht kein Grund.

LAG Sachsen 17.07.2019 – 2 Sa 364/18

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