Arbeitsrecht: Aktuelles in Kürze II – April 2018

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Bloßer Betriebsführervertrag führt nicht zum Betriebsübergang

Von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB ist nur dann auszugehen, wenn auch die natürliche oder juristische Person, welche die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern wahrnimmt, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies ist nicht der Fall, wenn mit dem vermeintlichen Betriebsübernehmer in einen sog. echten Betriebsführungsvertrag festgelegt wird, dass er nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten nicht als neuer Betriebsinhaber in Erscheinung tritt und stattdessen ein Dritter mit Generalvollmacht des bisherigen Arbeitgebers handelt.

BAG 25.01.2018 – 8 AZR 338/16

 

Haftstrafe von mehr als zwei Jahren ist Kündigungsgrund

Muss ein Mitarbeiter eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen und ist eine vorzeitige Entlassung nicht sicher, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen zu kündigen.

LAG Hessen 21.11.2017 – 8 Sa 146/16

 

Aufforderung zur Arbeitsleistung 170 km entfernt am nächsten Morgen ist unzulässig

Es ist unzumutbar, einen Mitarbeiter nach „Rücknahme“ der Kündigung aufzufordern, am nächsten Morgen um 7 Uhr zur Erbringung der Arbeitsleistung an einem Ort zu erscheinen, der sich 170 km entfernt befindet.

LAG Berlin-Brandenburg 17.11.2017 – 2 Sa 965/17

 

Ungleichbehandlung von Versorgungsempfängern und -anwärtern bei Betriebsrente möglich

Die unterschiedliche Anrechnung von Beschäftigungszeiten für Versorgungsanwärter und -empfänger für die Berechnung der Betriebsrente verstößt nicht zwingend gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

BAG 14.11.2017 – 3 AZR 545/16

 

Ausstrahlungswirkung eines inländischen Betriebs auf Auslandsbeschäftigte

Ist ein in Deutschland ansässiger Betrieb gegenüber einem im Ausland beschäftigten Mitarbeiter weisungsbefugt und dient dessen Tätigkeit dem Betriebszweck ist der dort gewählte Betriebsrat im Rahmen der sog. Ausstrahlungswirkung auch für diesen Mitarbeiter zuständig. Dass der Mitarbeiter schon jahrelang nur im Ausland beschäftigt wird, spielt keine Rolle.

LAG Niedersachsen 09.11.2017 – 5 Sa 1006/16

 

Altersgrenzen bei Betriebsrente grundsätzlich AGG-konform

Soweit diese angemessen und erforderlich sind sowie ein legitimes Ziel erfüllen, sind Altersgrenzen nach § 10 AGG im Rahmen von Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung nicht zu beanstanden.

BAG 26.09.2017 – 3 AZR 72/16

 

Auch unwirksame Tarifverträge können in Bezug genommen werden

Im Arbeitsvertrag ist auch der Verweis auf einen unwirksamen Tarifvertrag möglich. Soweit zwischen den Parteien nur ein wirksamer Tarifvertrag vereinbart werden sollte, müssen besondere Anhaltspunkte hierfür vorliegen.

BAG 30.08.2017 – 4 AZR 443/15

 

Widerspruchsrecht verwirkt bei siebenjähriger Weiterarbeit

Ist ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang, über den er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde, sieben Jahre lang widerspruchslos für den neuen Inhaber tätig, ist sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB grundsätzlich verwirkt.

BAG 24.08.2017 – 8 AZR 265/16

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