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Arbeitsrecht: Aktuelles in Kürze I – April 2020

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Foto von Mimi Thian

An- und Abreisezeit von Außendienstlern ist vergütungspflichtig

Ist in einem Tarifvertrag festgelegt, dass auch die Fahrtzeit von Vertriebsmitarbeitern ausnahmslos zu der zu vergütenden Arbeitszeit gehört, darf hiervon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden (§ 77 Abs. 3 BetrVG).

BAG 18.03.2020 – 5 AZR 36/19

Rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Erzwingung eines Aufhebungsvertrages

Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nach Wiedergenesung direkt frei, um einen Aufhebungsvertrag zu erzwingen, verhält er sich rechtsmissbräuchlich. Ein entsprechender Beschäftigungsanspruch kann im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden.

LAG Schleswig-Holstein 06.02.2020 – 3 SaGa 7/19

Arbeit in agilen Projektteams führt nicht zu identischem Zeugnisanspruch

Mitarbeitende, die zusammen in agilen Projektteams arbeiten (Scrum-Methode), haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihnen ebenfalls ein Zeugnis mit dem Inhalt erteilt wird, welches ein anderes Teammitglied erhalten hat.

ArbG Lübeck 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19

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