Wann endet die Dynamik einer
Bezugnahmeklausel in einem Altvertrag?
Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem 01. Januar 2002 abgeschlossen wurden, sind aus Vertrauensschutzgründen weiterhin als Gleichstellungsabreden nach der früheren Rechtsprechung des BAG auszulegen. D.h., die in einer solchen Klausel geregelte Dynamik endet grundsätzlich mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers. Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn der Arbeitgeber ohne Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes zu sein, nur mittels Anerkennungstarifvertrages an den in Bezug genommenen Tarifvertrag gebunden war.
BAG 11.12.2013 – 4 AZR 473/12
Mindestaltersgrenze für Anspruch auf Invalidenrente zulässig
Es ist möglich, den Anspruch auf Zahlung einer Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit in einer Pensionsordnung davon abhängig zu machen, dass der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalles das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat. Diese Mindestaltersgrenze ist nicht altersdiskriminierend.
BAG 10.12.2013 – 3 AZR 796/11
Wann ist ein gerichtlicher Vergleich Sachgrund für
die Befristung eines Arbeitsverhältnisses?
Entgegen dem BAG (BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/10) kann ein gerichtlicher Vergleich auch dann ein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG sein, wenn er auf schriftlichen Vergleichsvorschlägen der Parteien beruht. Auf die explizite Mitwirkung des Gerichtes bei den Vergleichsverhandlungen kommt es nicht an.
LAG Niedersachsen 05.11.2013 – 1 Sa 489/13
Anforderungen an Schriftform der Befristungsabrede
bei mehrteiligem Arbeitsvertrag
Setzt sich ein Arbeitsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält und vier Anlagen zusammen, wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter der letzten Anlage (Hier: Dienstwagenregelung) nicht die nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderliche Schriftform. Die Verknüpfungen zwischen Anlagen und Hauptteil lassen nicht zweifelsfrei darauf schließen, dass die Unterschrift unter der letzten Anlage auch die Befristungsabrede im Hauptteil umfassen soll.
LAG Düsseldorf 18.09.2013 – 12 Sa 602/13
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