Arbeitsrechtsfrage des Monats September 2010

Constanze Grosch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, BMH Bräutigam & Partner (Berlin) antwortet:

Als Rechtsgrundlagen für die Hinzuziehung eines Beraters (der zum Beispiel ein „Rechtsbeistand“ sein kann) kommen §§ 40 Abs. 1, 80 Abs. 3 und 111 S. 2 BetrVG in Betracht.

1. § 111 S. 2 BetrVG ist einschlägig, wenn eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 S. 1 und 3 BetrVG geplant ist und die Belegschaft mehr als 300 Arbeitnehmer umfasst. Gestützt auf diese Norm hat der BR ein einseitiges Bestellungsrecht ohne Mitentscheidungsrecht des Arbeitgebers.

2. § 80 Abs. 3 BetrVG bezieht sich auf die allgemeinen Aufgaben gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG. Ein Rechtsanspruch ergibt sich zu Gunsten des BR nur, wenn der Berater „erforderlich“ ist; der BR muss hierzu mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung schließen.

§ 40 Abs. 1 BetrVG ist einschlägig, wenn die Beauftragung erforderlich und die Kosten verhältnismäßig sind.

In der Praxis stellen sich also zwei Fragen:

• Anspruch auf Berater, um überhaupt erst einmal zu klären, ob es sich um eine Betriebsänderung im o.g. Sinne handeln wird? Ein solcher Anspruch besteht, wenn der BR nach seiner eigenen Bewertung davon ausgehen darf, dass eine Betriebsänderung geplant ist.

• Anspruch auf Berater im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung, wenn die Belegschaft nicht mehr als 300 Arbeitnehmer umfasst? In diesem Fall muss der BR sich auf § 80 Abs. 3 oder § 40 Abs. 1 BetrVG stützen. Die Wahl der Rechtsgrundlage hängt vom Inhalt des erteilten Auftrages ab.

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