Neue BAG-Rechtsprechung: Bei Urlaubsabgeltung
keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
Scheidet ein Arbeitnehmer während oder zum Ende der Elternzeit aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, den Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu kürzen. Eine Kürzung ist nur dann möglich, wenn das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit fortbesteht. Im Falle der Beendigung besteht hingegen ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Die Surrogatstheorie, nach der sich der Umfang der Urlaubsabgeltung nach dem tatsächlich noch bestehenden Urlaubsanspruch richtet, wurde aufgegeben.
BAG 19.05.2015 – 9 AZR 725/13
Mindestlohn auch bei Krankheit,
Feiertagsentlohnung und Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn besteht auch im Falle einer Urlaubsabgeltung, bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie bei Entgeltzahlung an Feiertagen. Es ist nicht erforderlich, dass die Mindestlohnregelung entsprechende Aussagen trifft.
BAG 13.05.2015 – 10 AZR 191/14
Stichtagsregelung nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig
Sieht ein Haustarifvertrag vor, dass Leistungen zur Abmilderung wirtschaftlicher und sozialer Nachteile nur an Mitarbeiter bezahlt werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits Gewerkschaftsmitglieder waren, ist dies nicht zu beanstanden. Insbesondere verstößt eine derartige Regelung weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen die negative Koalitionsfreiheit.
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/13
Grenzen für die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes
Die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes kann nur dann widerrufen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitgliedes für das Unternehmen bis zum Ende der Amtszeit unzumutbar wäre.
OLG Frankfurt 17.02.2015 – 5 U 111/14
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