Eine tarifliche Regelung, wonach Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von maximal 15 Monaten ansammeln können, ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (C-214/10) wirksam. Soweit ein Tarifvertrag keine eigenständigen Regelungen für den Verfall des übergesetzlichen Urlaubs enthält, beträgt der Übertragungszeitraum in richtlinienkonformer Fortbildung des BUrlG 18 Monate.
LAG Hamm 22.03.2012 – 16 Sa 1176/09
Arbeitszeitguthaben darf nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnet werden
Arbeitgeber dürfen das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Guthaben eines Mitarbeiters nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn dem Arbeitszeitkonto eine entsprechende Vereinbarung zu Grunde liegt. Als Ermächtigungsgrundlage kommen dafür tarifliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen oder Bestimmungen in einem Arbeitsvertrag in Betracht.
BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/11
Stellungnahme des Betriebsrats zu Massenentlassung kann auch im Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten sein
Ein Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter muss einer Massenentlassungsanzeige nicht zwingend eine separate Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Die Stellungnahme kann ebenso in einem Interessenausgleich – auch in einem solchen ohne Namensliste – enthalten sein. Hieraus muss sich lediglich eindeutig ergeben, dass die Kündigungen nach Auffassung des Betriebsrats unentbehrlich sind.
BAG 21.03.2012 – 6 AZR 596/10
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein
Eine Regelung, die vorsieht, dass Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Mitarbeitern, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Eine solche Urlaubsstaffelung lässt sich insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass dadurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen werde. Verstoßen Arbeitgeber gegen diese Regelung, hat das laut geltendem Recht zur Folge, dass Unternehmen den Urlaubsanspruch für jüngere Arbeitnehmer „nach oben“ anpassen müssen.
BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/10
Zweimonatige Frist für Geltendmachung von AGG-Ansprüchen
Arbeitnehmer können Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb von zwei Monaten geltend machen. Diese Frist ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Lehnt ein Arbeitgeber eine Bewerbung ab, beginnt die Frist zu laufen, sobald der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
BAG 15.03.2012 – 8 AZR 160/11
Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen
Arbeitgebern ist es nicht gestattet, auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, zuzugreifen. Dies gilt auch dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es nicht an.
LAG Düsseldorf 07.03.2012 – 4 TaBV 87/11 u.a.
Außerordentliche Kündigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern bei Outsourcing
Will ein Arbeitgeber bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Mitarbeiter erledigen lassen, sondern fremd vergeben, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die ordentlich unkündbar sind. Eine solche Kündigung ist auch in derartigen Fallkonstellationen nur wirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt – beispielsweise dann, wenn die Auslagerung der Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen unumgänglich war.
LAG Berlin-Brandenburg 07.02.2012 – 7 Sa 2164/11
Daten ausgeschiedener Mitarbeiter müssen umgehend von Homepage gelöscht werden
Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, muss der Arbeitgeber auf seiner Homepage veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (wie Name oder Foto) umgehend löschen. Tut er dies nicht, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Pflicht zur Löschung der Daten besteht nicht nur für Mitarbeiterprofile, sondern auch für Nachrichten, etwa darüber, dass der Mitarbeiter zukünftig einen bestimmten Unternehmensbereich verstärkt.
LAG Hessen 24.01.2012 – 19 SaGa 1480/11
Verspätete Krankmeldung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Eine Regelung in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Tag der Erkrankung dem Arbeitgeber melden und nachweisen muss, indem er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, ist wirksam. Verstößt der Mitarbeiter gegen diese Vereinbarung kann dies bei erschwerenden Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Von einem solchen Fall ist beispielsweise dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung hin keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht.
LAG Rheinland-Pfalz 19.01.2012 – 10 Sa 593/11
Befristung und Maßregelungsverbot
Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben. Gemäß § 15 Abs. 6 AGG kann der Arbeitnehmer jedoch keinen Folgevertrag verlangen.
BAG 21.09.2011 – 7 AZR 150/10
