Das BAG hat entschieden, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Kündigung der Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung oder des Widerrufs der Versorgungszusage kein Mitbestimmungsrecht zustand. Da für eine mitbestimmte anderweitige Neuverteilung der verbliebenen Mittel kein Raum bleibt, soll eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung bereits aus diesem Grund ausscheiden. Ob die zwischen den Parteien vereinbarte Nachwirkung eingreift, scheint das BAG offen zu lassen; dies hänge vom Inhalt der Abrede und der Betriebsvereinbarung ab. Auch eine vereinbarte Nachwirkung habe jedoch keinen Einfluss auf das Widerrufsrecht des Arbeitgebers. Mit anderen Worten: Wird mit der Kündigung zugleich auch ein Widerruf erklärt, so "schlägt" letzterer eine eventuelle Nachwirkung. Dies setzt allerdings voraus, dass der Widerruf dem Arbeitnehmer zugegangen ist und dass sich der Arbeitgeber auf ausreichende Widerrufsgründe stützen konnte. Da dies hier noch aufklären ist, hat das BAG die Sache zurückverwiesen.
FAZIT
Das Urteil legt nahe, dass ein Arbeitgeber sich von einer vormals vereinbarten Nachwirkung befreien kann, wenn er die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nicht nur kündigt, sondern die Versorgungszusage zugleich auch widerruft. Der Widerruf könnte somit – wenn seine strengen Voraussetzungen erfüllt sind – eine Nachwirkung "aushebeln". Es bleibt allerdings zunächst der vollständige Text des Urteils abzuwarten.