Entgeltfortzahlungsanspruch bei
rückfälliger Alkoholabhängigkeit
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig, fehlt es auch bei einem Rückfall grundsätzlich an einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Das heißt, der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG.
BAG 18.03.2015 – 10 AZR 99/14
Keine Anrechnung von Urlaubs- oder
Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn
Jährliche Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Die Anrechnung kann zudem auch nicht mittels Änderungskündigung erreicht werden.
ArbG Berlin 04.03.2015 – 54 Ca 14420/14
Rentennahe Jahrgänge können von
Sozialplanabfindungen ausgenommen werden
In einem Sozialplan kann wirksam vereinbart werden, dass Mitarbeiter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Abfindungsanspruch haben, wenn sie direkt nach dem Erhalt von Arbeitslosengeld I eine Altersrente beziehen können und zuvor die Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort des Unternehmens abgelehnt haben.
BAG 09.12.2014 – 1 AZR 102/13
Wann liegt eine Sachgrundbefristung im
Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG vor?
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist eine Befristung wirksam, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Erforderlich hierfür ist, dass der Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn Ziel des Arbeitnehmers die Fortführung seines Arbeitsverhältnisses durch den Abschluss eines Folgevertrages ist.
BAG 12.11.2014 – 7 AZR 891/12
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