Jahrelange Einheitlichkeit hindert Arbeitgeber nicht immer an abweichender Weihnachtsgeldzahlung
Ist arbeitsvertraglich wirksam festgelegt, dass der Umfang des Weihnachtsgeldes durch den Arbeitgeber jährlich neu festgelegt werden kann, kann er auch von einem über Jahre hinweg einheitlich gezahlten Umfang des Weihnachtsgeldes zu Ungunsten der Mitarbeiter abweichen.
BAG 23.08.2017 – 10 AZR 376/16
Außerordentliche Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
Schneidet ein Arbeitnehmer ein Personalgespräch heimlich auf seinem Smartphone mit, kann dies eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.
LAG Hessen 23.08.2017 – 6 Sa 137/17
Alle Datenschutzbeauftragten genießen Sonderkündigungsschutz
Beruft ein Arbeitgeber mehrere interne Datenschutzbeauftragte im Sinne des § 4f Abs. 1 BDSG genießen diese alle Sonderkündigungsschutz im Sinne des § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG.
BAG 27.07.2017 – 2 AZR 812/16
Androhung eines Suizids kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Will ein Arbeitnehmer mit der Androhung eines Suizids Druck auf seinen Arbeitgeber ausüben, um eigene Interessen durchzusetzen, kann dies eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.
BAG 29.06.2017 – 2 AZR 47/16
Ablehnung erfordert mehr als Schweigen oder Nichtstun
Begehrt ein Stellenbewerber eine Entschädigung oder Schadensersatz, weil seine Bewerbung wegen einer vermeintlichen Diskriminierung nicht berücksichtigt wurde, wird die in § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG normierte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs erst dann in Lauf gesetzt, wenn seine Bewerbung von dem Arbeitgeber ausdrücklich oder konkludent abgelehnt wurde. Durch bloßes Schweigen oder Nichtstun wird die Frist nicht in Gang gesetzt.
BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/15
Überstundenkenntnis impliziert deren Duldung
In Abweichung zu der Rechtsprechung des BAG ist davon auszugehen, dass allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber Kenntnis von geleisteten Überstunden hat, dazu führt, dass diese von ihm geduldet werden und daher entsprechend zu kompensieren sind.
LAG Berlin-Brandenburg 28.06.2017 – 15 Sa 66/17
Stellenanzeige „Frauen an die Macht“ kann AGG-konform sein
Soll an der Situation, dass in einem Autohaus ausschließlich Männer im Verkaufs- und Servicebereich beschäftigt werden, im Einverständnis mit dem Betriebsrat und um mehr weibliche Kunden anzusprechen, etwas geändert werden, kann eine Stellenanzeige mit dem genannten Inhalt gerechtfertigt sein.
LAG Köln 18.05.2017 – 7 Sa 913/16
