Befristet Beschäftigten muss zur Ausübung eines politischen Amtes derselbe Sonderurlaubsanspruchs gewährt werden wie einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 2 TzBfG).
EuGH 20.12.2017 – C-158/16
Erhält ein Mitarbeiter eine Prämie (hier: u.a. als Anerkennung für durchgängige Arbeitsfähigkeit) kann diese für die Ermittlung, ob der Mindestlohn bezahlt wurde, relevant sein. Nicht mindestlohnrelevant sind hingegen solche Zahlungen, welche ein Mitarbeiter unabhängig von seiner tatsächlichen Arbeitsleistung erhält bzw. die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckrichtung basieren.
BAG 08.11.2017 – 5 AZR 692/16
Kann der Arbeitgeber sicherstellen, dass ein erteiltes Zeugnis, obwohl es gefaltet wurde, so kopiert werden kann, dass keine Knicke ersichtlich sind, ist es möglich, dieses auch in einem üblichen DIN lang 110x220mm Briefumschlag zu versenden.
LAG Rheinland-Pfalz 09.11.2017 – 5 Sa 314/17
Wird einem Bewerber im Anschluss ein Bewerbungsgespräch ein Formular vorgelegt, mit dessen Unterzeichnung er erklären soll, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht schwerbehindert ist, ist hierin grundsätzlich eine Benachteiligung im Sinne des § 3 Satz 1 AGG zu sehen. Etwas anders könnte nur dann gelten, wenn eine Schwerbehinderung Einfluss auf die zu erbringende Tätigkeit haben könnte.
LAG Hamburg 30.11.2017 – 7 Sa 90/17
