Auflösungsantrag kann auf Gründe aus erfolglosem Kündigungsschutzprozess gestützt werden
Ein Arbeitgeber kann zur Rechtfertigung des von ihm gestellten Auflösungsantrages auch Gründe heranziehen, mit denen er in einem zuvor geführten Kündigungsschutzprozess erfolglos war. Darlegen muss er jedoch jedenfalls, warum eine den Betriebszwecken dienenden Zusammenarbeit für ihn unzumutbar geworden ist.
BAG 24.05.2018 – 2 AZR 73/18
Bei verspäteter Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten droht Schadensersatzforderung
Unterlässt bzw. verzögert es der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen wiedereinzugliedern und ihm ggf. auch eine für ihn geeignete Tätigkeit zuzuweisen, kann anstelle des entgangenen Gewinns Schadensersatz gefordert werden.
LAG Berlin-Brandenburg 23.05.2018 – 15 Sa 1700/17
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung
Will ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Überstundenvergütung durchsetzen, muss er unter anderem darlegen und beweisen, dass die Überstunden angeordnet, gebilligt oder zumindest zwingend erforderlich waren, um die geforderte Arbeitsleistung zu erbringen.
LAG Rheinland-Pfalz 08.05.2018 – 8 Sa 14/18
Wann kann ein Mitarbeiter durch die Übernahme von Ausbildungskosten gebunden werden?
Die Rückzahlung von Ausbildungskosten und die damit einhergehende Bindung an den Arbeitgeber ist unter anderen daran gekoppelt, dass der Mitarbeiter die durch die Fortbildung erlangte Qualifikation bei dem Arbeitgeber auch beruflich nutzen kann und dadurch beruflich aufsteigen oder eine höhere Vergütung erzielen kann.
LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.05.2018 – 2 Sa 215/17
Anforderung an eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann – unter Berücksichtigung einer ordnungsgemäßen Interessenabwägung – grundsätzlich dann aus krankheitsbedingten Gründen mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden, wenn unter anderem davon auszugehen ist, dass der Arbeitgeber für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung zu leisten hat.
BAG 25.04.2018 – 2 AZR 6/18
Anforderungen an Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Regelung, wonach die Dienstwagennutzung (pauschal) aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden kann, ist unwirksam. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Beschreibung, was genau unter wirtschaftlichen Gründen zu verstehen ist. Der Mitarbeiter muss in der Lage sein, eine eventuelle Leistungsänderung zu erkennen.
LAG Niedersachsen 28.03.2018 – 13 Sa 304/17
Nachtarbeitszuschlag muss betriebsintern einheitlich geregelt sein
Eine Regelung, die Arbeitnehmern, die im Schichtbetrieb Nachtarbeit leisten einen niedrigeren Zuschlag zugesteht als Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen nachts arbeiten, ist wegen gleichheitswidriger Schlechterstellung unwirksam.
BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17
Anspruch auf Tagesarbeitsplatz
Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Untersuchung nach § 6 Abs. 3 ArbZG attestiert, dass er dauerhaft nachtdienstuntauglich ist, kann er von seinem Arbeitgeber nach § 6 Abs. 4 ArbZG die Umsetzung auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz verlangen.
LAG Baden-Württemberg 09.01.2018 – 19 TaBV 2/17
