Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB kann erstinstanzlich nicht geltend gemacht werden
Vor den Arbeitsgerichten kann erstinstanzlich keine Verzugspauschale bei verspäteten Arbeitsentgeltzahlungen verlangt werden. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt dies als gegenüber § 288 Abs. 5 BGB speziellere Regelung aus.
BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/18
Wann liegt Nachtarbeit im Sinne der Mutterschutzrichtlinie vor?
Von Nachtarbeit im Sinne der Mutterschutzrichtlinie ist bereits dann auszugehen, wenn nur ein Teil der zu erbringenden Arbeitsleistung in der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens zu erbringen ist. Folge ist, dass Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und innerhalb der Schutzzeiträume nicht zur Erbringung von Nachtarbeit verpflichtet werden dürfen.
EuGH 19.09.2018 – C-41/17
Ausschlussfristen müssen Mindestlohneinschränkung enthalten
Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, sind nur noch dann wirksam, wenn ausdrücklich geregelt ist, dass der Anspruch auf den gesetzlich vorgesehenen Mindestlohn nicht verfallen kann.
BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18
Arbeitslosengeld errechnet sich auch aus Verdienst während eines Freistellungszeitraums
Stellt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung frei, ist für die Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auch der Verdienst während des Freistellungszeitraums entscheidend.
BSG 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R
Wie lange dürfen Videoaufzeichnungen gespeichert werden?
Zeichnet ein Unternehmer im öffentlich zugänglichen Bereich rechtmäßig Videos auf, muss er maßgebliche Bildsequenzen solange nicht löschen, wie darauf ersichtliche Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters noch arbeitsrechtlich verfolgt werden können.
BAG 23.08.2018 – 2 AZR 133/18
Keine unzulässige Ungleichbehandlung bei Gewährung einer Streikbruchprämie
Gewährt ein Arbeitgeber streikenden Mitarbeitern eine Prämie, um sie von einem weiteren Streik abzuhalten, liegt hierin aufgrund arbeitskampfrechtlicher Gründe keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber nicht streikenden Arbeitnehmern. Die Prämie darf den Tagesverdienst um ein Mehrfaches übersteigen.
BAG 14.08.2018 – 1 AZR 287/17
Folgen regelmäßig überlassener Stundenaufstellungen
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in regelmäßigen Zeitabständen eine Übersicht über die geleistete Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien konkludent der Bestand eines Arbeitszeitkontos vereinbart wurde. Dementsprechend muss der Arbeitgeber ein vorhandenes Guthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast, wenn er auf die konkludente Vereinbarung und das bestehende Guthaben hinweist.
LAG Schleswig-Holstein 10.07.2018 – 2 Sa 33/18
Keine fristlose Kündigung bei Angebot auf Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist
Bietet ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung an, ihn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen, kann die außerordentliche Kündigung keinen Erfolg haben.
LAG Berlin-Brandenburg 14.06.2018 – 15 Sa 214/18
