Arbeitsrechts-Handbuch und Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch
Begründet von Dr. h.c. Günter Schaub†, 18. bzw. 13. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2019, 3.950 Seiten, Preis (im Set): 198 Euro
Unterm Strich 2019: Der Rückblick
Von Thomas Plaßmann, Klartext Verlag, Essen 2019, Festeinband mit zahlr. farb. Abb., 128 Seiten, Preis: 16,95 Euro
Betriebsvereinbarungen in der Praxis: Eine Sammlung wichtiger Betriebsvereinbarungen mit praxisbezogenen Hinweisen
Von Prof. Dr. Peter Pulte und Bianca Bigos, Verlag C. H. Beck, 5. Auflage, München 2019, 834 Seiten, Preis: 83 Euro
Zugang der Kündigung – Postleerungszeitpunkt
§ 130 Abs. 1 BGB
1. Der Einwurf einer Kündigung in einen Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dies ist der Fall, sobald am jeweiligen Ort für gewöhnlich die Postzustellung beendet war.
2. Die Annahme einer generell üblichen Postzustellungszeit bis 17:00 Uhr ist unberechtigt, wenn entsprechende tatsächlicheFeststellungen nicht durch das Gericht erfolgt sind.
3. Die Darlegungs-/Beweislast für den ihm günstigen Umstand einer späteren Zustellungszeit trägt der Arbeitgeber.
(Leitsätze des Bearbeiters)
BAG, Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19
Ausschlussfristenklausel
§§ 305 ff., 203 Satz 1 BGB
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer Ausschlussfriststeht dem Verfall des Anspruchs nur so lange entgegen, wie der Arbeitnehmer aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Arbeitgebers von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird.
(Leitsatz des Bearbeiters)
BAG, Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18
Update Entsendung: Die Umsetzung der (revidierten) Richtlinie – wo stehen wir?
Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie 96/71/EG (RL ) regelt u.a. Mindestbedingungen für Mitarbeiter, die zur Ausführung eines Auftrags für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Das greift bislang nicht flächendeckend, sondern betrifft bestimmte Branchen, schwerpunktmäßig insbesondere Bauunternehmer sowie die verarbeitende Industrie. Die dies umsetzenden gesetzlichen Normen in Deutschland finden sich im AE ntG. Nun sollen der Anwendungsbereich der Regelungen aufgrund der sog. revidierten Arbeitnehmerentsende-RL nicht unerheblich ausgeweitet sowie die inhaltlichen Regelungen verschärft werden.
Arbeitsrecht: Aktuelles in Kürze I – Februar 2020
In den folgenden Urteilen geht es unter anderem um die Haftung des Arbeitgebers bei unrichtigen und/oder unvollständigen Auskünften.
Arbeitsrecht: Aktuelles in Kürze II – Februar 2020
Wer ist Arbeitgeber von international tätigen Mitarbeitern? Hier erfahren Sie die Rechtslage zu diesem und anderen spannenden Themen.
Arbeiten unterwegs: Für produktive Umsteigezeiten würden Geschäftsreisende zahlen
Jeder dritte Geschäftsreisende würde dafür zahlen, die unproduktiven Umsteigezeiten sinnvoll zu nutzen und am Bahnhof oder Flughafen ungestört arbeiten zu können. Denn Produktivität ist nicht nur im Büro wichtig, auch unterwegs wollen viele Dienstreisende wichtige Aufgaben erledigen. 40 Prozent der Reisezeit beispielsweise in der Bahn wird für berufliche Tätigkeiten verwendet. Die Wartezeit auf Flugzeug oder Bahn hingegen nicht. Das sind Ergebnisse der aktuellen Umfrage „Chefsache Business Travel 2019“, einer Initiative von Travel Management Companies im Deutschen Reiseverband (DRV).
Coronavirus erreicht Österreich: WKO richtet Infopoint ein
Am Dienstag wurden nach Angabe des Gesundheitsministeriums zum ersten Mal in Österreich zwei Personen positiv auf die Erkrankung COVID-19 getestet. Es handelt sich um zwei junge Erwachsene, die vor wenigen Tagen aus Norditalien nach Tirol zurückgekehrt sind. Die beiden Patienten wurden in der Innsbrucker Klinik isoliert. Die Behörden testeten mehr als 60 Kontaktpersonen und stellte mehrere unter Quarantäne. Die Wirtschaftskammer Österreich hat unterdessen eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen bei Verdachtsfällen wenden können.