In der Regel enden Arbeitsverh√§ltnisse mit dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin wegen des Erreichens des Renteneintrittalters. Daneben steht es ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen auch zu, ein Arbeitsverh√§ltnis vorzeitig mit einer K√ľndigung zu beenden. √úberdies ist es m√∂glich, dass beide Seiten sich √ľber die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses einig sind und die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen im gegenseitigen Einvernehmen aufl√∂sen.

Definition

Der Aufhebungsvertrag – auch als Aufl√∂sungsvertrag oder Aufhebungsvereinbarung bekannt – ist eine schriftliche Vereinbarung, die Sie als ArbeitgeberIn oder als ArbeitnehmerIn auf freiwilliger Basis mit der anderen Seite abschlie√üen.

Abgrenzung zur K√ľndigung

Von einer K√ľndigung unterscheidet sich die Aufhebungsvereinbarung in drei wesentlichen Punkten:

Als ArbeitgeberIn sind Sie nicht an die gesetzlichen K√ľndigungsfristen gebunden. Sie k√∂nnen die freigewordene Stelle direkt mit einer qualifizierten Arbeitskraft besetzen.

Die Vorschriften zum K√ľndigungsschutz finden bei einem Aufl√∂sungsvertrag keine Anwendung. Dies hat z. B. zur Folge, dass die Aufhebungsvereinbarung auch mit einer Mitarbeiterin getroffen werden kann, die schwanger ist oder sich in Elternzeit befindet.

Bei einer K√ľndigung kann der Betriebsrat ein Mitspracherecht durchsetzen. Dies bedeutet f√ľr Sie als ArbeitgeberIn, dass Sie pr√ľfen m√ľssen, ob Sie die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter an einer anderen Stelle des Unternehmens einsetzen k√∂nnen. Eine derartige Pr√ľfung ist bei der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverh√§ltnisses nicht vorgesehen.

Wichtig ist auch, dass Sie als ArbeitgeberIn nicht dazu berechtigt sind, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zu einer Unterschrift unter die Aufhebungsvereinbarung zu zwingen.

Die Form des Aufhebungsvertrages

Damit die Aufhebungsvereinbarung wirksam zustande kommt, m√ľssen Sie die folgenden Punkte beachten:

¬ß 623 BGB (B√ľrgerliches Gesetzbuch) bestimmt, dass der Aufl√∂sungsvertrag schriftlich abgefasst und von beiden Seiten unterschrieben werden muss. F√ľr die Arbeitgeberseite gilt, dass nicht unbedingt der Gesch√§ftsf√ľhrer oder ein Betriebsinhaber diese Unterschrift leisten muss. Haben Sie die Funktion eines Personalchefs oder einer Prokuristin inne, sind Sie ebenfalls dazu befugt.

ArbeitnehmerInnen d√ľrfen nicht zu der Unterschrift gedr√§ngt werden. Als ArbeitgeberIn m√ľssen Sie der betreffenden Person eine ausreichende Bedenkzeit geben. Eine √úberrumpelung f√ľhrt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 16. Januar 1992, Az.: 2 AZR 412/ 91) zur Unwirksamkeit der freiwilligen Vereinbarung.

Wechselt ein Betrieb den Inhaber, ist eine K√ľndigung nach ¬ß 613a Absatz 4 BGB gesetzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch f√ľr die Aufforderung eines neuen Arbeitgebers zur Unterschrift unter eine Aufhebungsvereinbarung.

Welcher Inhalt wird in einem Aufhebungsvertrag geregelt?

In der schriftlichen Vereinbarung zur Beendigung eines Arbeitsverh√§ltnisses bestimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den genauen Termin, zu dem die Vereinbarungen g√ľltig sein sollen. M√∂chten Sie, als ArbeitgeberIn, dass die betreffende Person sofort das betriebliche Umfeld verl√§sst, k√∂nnen Sie sie bis zu diesem Termin freistellen.

Damit Sie als ArbeitnehmerIn das erhalten, was Ihnen zusteht, ist es wichtig, dass in der Aufl√∂sungsvereinbarung eine Regelung f√ľr die Abgeltung der noch zustehenden Urlaubstage enth√§lt und der Arbeitgeber sich dazu verpflichtet, Ihnen ein Arbeitszeugnis auszustellen.

Im Weiteren kann in der schriftlichen Aufhebungsvereinbarung auch gekl√§rt werden, dass eine ArbeitnehmerIn zur R√ľckgabe des B√ľroschl√ľssels und zur Geheimhaltung verpflichtet wird. Dies sind aber keine Punkte, die zwingend schriftlich festgehalten werden m√ľssen.

Ist eine Abfindung beim Abschluss des Aufhebungsvertrages Pflicht?

Einen Anspruch auf eine¬†Abfindung¬†k√∂nnen ArbeitnehmerInnen bei der Vereinbarung einer Aufl√∂sungsvereinbarung nicht durchsetzen. Viele ArbeitgeberInnen erkl√§ren sich aber freiwillig dazu bereit, eine Entsch√§digung zu zahlen. Hinsichtlich der H√∂he k√∂nnen Sie sich an dem Abfindungsbetrag orientieren, der bei einer betriebsbedingten K√ľndigung gesetzlich geregelt ist. Dieser betr√§gt 50 % des letzten Bruttogehalts des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, mit der Sie die freiwillige Vereinbarung treffen m√∂chten.

Aufhebungsvertrag: Welche Vor- und Nachteile ergeben sich f√ľr Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Nehmen Sie als ArbeitnehmerIn das Angebot des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin an, das Arbeitsverh√§ltnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzul√∂sen, umgehen sie eine mehrmonatige K√ľndigungsfrist. Haben Sie bereits eine neue Anstellung in Aussicht, k√∂nnen Sie diese sofort antreten.

Zusammenfassung

Der Aufhebungsvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung, in welcher Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig die Beendigung eines Arbeitsverh√§ltnisses erkl√§ren. Die Aufhebungsvereinbarung ist rechtlich nur durchsetzbar, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht zur Unterschrift gedr√§ngt wurde und ihr eine ausreichende Bedenkzeit einger√§umt wurde.

Ein Aufl√∂sungsvertrag wird schriftlich abgefasst. Hier wird z. B. der Termin festgelegt, zu dem die Vereinbarungen gelten sollen. Eine Abfindung muss nicht zwingend zum Inhalt des Aufl√∂sungsvertrages geh√∂ren. Viele ArbeitgeberInnen erkl√§ren sich aber freiwillig zu der Zahlung einer Entsch√§digung.

Zu den Vorteilen des Aufl√∂sungsvertrages geh√∂rt das Umgehen der¬†K√ľndigungsfrist. Hiervon k√∂nnen Sie als ArbeitgeberIn ebenso profitieren wie als ArbeitnehmerIn.

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