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Richtiger Anspruchsgegner bei
AGG-widriger Stellenausschreibung

Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG, der wegen einer Nichteinstellung aufgrund einer gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstoßenden Stellenausschreibung geltend gemacht wird, kann nur gegen den potentiellen Arbeitgeber gerichtet werden. Gegen einen von dem Arbeitgeber eingesetzten Personalvermittler besteht kein derartiger Anspruch.

BAG 23.01.2014 – 8 AZR 118/13



Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei
Einsatz eines Leiharbeitnehmers trotz dauerhaft
anfallenden Beschäftigungsbedarfs

Der befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG geregelte Gebot, Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend betreiben zu dürfen, wenn tatsächlich ein dauerhaft anfallender Beschäftigungsbedarf besteht. Der Betriebsrat kann daher die Zustimmung zur Beschäftigung („Einstellung“) des Leiharbeitnehmers verweigern.

LAG Schleswig-Holstein 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13


Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden
Arbeitnehmerüberlassung

Wenn ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, wird zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer auch dann kein Arbeitsverhältnis begründet, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist.

BAG 10.12.2013 – 9 AZR 51/13



Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung von
Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Leiharbeitnehmereinsatz

Nach § 93 BetrVG ist der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann zur innerbetrieblichen Ausschreibung von Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. Etwas anders gilt nur dann, wenn feststeht, dass mit Bewerbungen von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern auf die vakanten Positionen offenkundig nicht zu rechnen ist.

BAG 15.10.2013 – 1 ABR 25/12

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