KRITIK AN NEUER ENTSENDERICHTLINIE

people sitting near window having conversations
Foto von Romain V

Hintergrund: In den vergangenen Jahren ist es laut der IG BAU zu Skandalen rund um die Entsendefirmen gekommen. Der Betrug beispielsweise an polnischen, bulgarischen und rumänischen Entsendearbeitern vor allem im Bau und auf Schlachthöfen geschehe in Deutschland derart häufig, dass die Einzelfälle kaum noch dokumentiert werden könnten. Jedes Jahr gäbe es tausende von Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Umfeld einer Entsendung.

So wird etwa diskutiert, dass nur noch kürzere Dokumente in die Landessprache übersetzt werden müssen. Damit entfiele eine Pflicht zur Übersetzung, was es dem Entsendeunternehmen leicht macht, eine effektive Kontrolle zu umgehen. Dies ist nach Ansicht der IG BAU eine Einladung zur Ausbeutung.

Gegen die Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes in der EU protestieren auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Fachgewerkschaftsverbände in der EU. In einem Brief an die nationalen Regierungen, Abgeordneten und EU-Parlamentariern appellieren sie, die Durchsetzungs-Richtlinie als Instrument zur Wiederherstellung eines sozialen Europas zu nutzen. Konkret fordern die Verfasser unter anderem, dass die arbeitsrechtlichen arbeitsrechtlichen Mindeststandards eines Landes auch für entsandte Beschäftigte zwingend einzuhalten sind, dass die nationale Verwaltung die Entsendung unbeschränkt kontrollieren kann und dass zweifelsfrei festgelegt wird, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten für Reisen und Unterkunft sowie Verpflegungder entsandten Arbeitnehmer zu bezahlen.

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