Beschäftigung als Fußball-Bundesligaprofi rechtfertigt Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG
Bei Beschäftigung eines Fußball-Bundesligaprofis ist eine Befristung des Arbeitsvertrages wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt.
BAG 16.01.2018 – 7 AZR 312/16
Keine Arbeitgeberhaftung für Schäden nach Impfung durch den Betriebsarzt
Erleidet ein Arbeitnehmer infolge einer Impfung Schäden, kann er insoweit nicht den Arbeitgeber in Anspruch nehmen. Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht kein Behandlungsvertrag. Verletzt der Betriebsarzt Aufklärungspflichten, muss sich dies der Arbeitgeber nicht zurechnen lassen.
BAG 21.12.2017 – 8 AZR 853/16
Künstlerische Tätigkeit als Maskenbildnerin rechtfertigt Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG
Wird eine Mitarbeiterin überwiegend als künstlerisch tätige Maskenbildnerin eingesetzt, ist eine Befristung des Arbeitsvertrages wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt.
BAG 13.12.2017 – 7 AZR 369/16
Kein Zeugnisergänzungsanspruch um „selbstständige Arbeitsweise“
Ein Arbeitnehmer (hier: Anwaltsassistenz in einer internationalen Sozietät) hat keinen Anspruch darauf, dass das erteilte Zeugnis um den Passus einer selbstständigen Arbeitsweise ergänzt wird, wenn dies in der betreffenden Branche nicht üblich ist.
LAG Düsseldorf 29.11.2017 – 12 Sa 936/16
Bei Ablehnung der Zahlung von Urlaubsentgelt besteht Urlaubsanspruch fort
Lehnt es der Arbeitgeber ab, einen Mitarbeiter während seines Erholungsurlaubs zu vergüten, besteht der Urlaubsanspruch fort und kann nicht verfallen. Das heißt, der Mitarbeiter muss keinen Urlaub machen, wenn nicht vorab feststeht, dass er in dieser Zeit auch das ihm zustehende Arbeitsentgelt erhält.
EuGH 29.11.2017 – C-214/16 „King“
d’Hondtsches Höchstzahlverfahren verfassungsgemäß
Die Verteilung der Betriebsratssitze nach dem sog. d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist nicht zu beanstanden.
BAG 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
Suche nach weiblicher Gleichstellungsbeauftragten in S-H AGG-konform
Die Suche nach einer ausschließlich weiblichen Gleichstellungsbeauftragten ist nicht zu beanstanden, wenn sich in einem Landesgesetz (hier: Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein) eine entsprechende Ermächtigungsnorm befindet, nach welcher sie Stelle mit einer weiblichen Person zu besetzen ist.
LAG Schleswig-Holstein 02.11.2017 – 2 Sa 262d/17
Fristen des KSchG gelten nur für Arbeitgeberkündigungen
Für eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers gilt weder die in § 4 Satz 1 KSchG normierte dreiwöchige Klagefrist noch die Fiktionswirkung des § 7 KSchG.
BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/17
Betriebsrat hat Anspruch auf Bruttoentgeltlisten mit vollständigen Namen
Benötigt der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) eine Bruttoentgeltliste für alle Beschäftigten, ist ihm diese mit den vollständigen Namen zur Verfügung zu stellen, so dass eine Zuordnung möglich ist. Auch § 13 Abs. 2 und 3 i.V. mit §§ 11, 12 Abs. 3 EntgTranspG sieht keine Anonymisierung vor.
LAG Hamm 19.09.2017 – 7 TaBV 43/17
Auch wiederholtes „nur“ wörtliches Angebot der Arbeitsleistung nicht ausreichend
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Zahlung von Arbeitsentgelt aufgrund Annahmeverzugs des Arbeitgebers geltend machen, muss er dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung im ungekündigten Arbeitsverhältnis tatsächlich anbieten. Ein bloßes wörtliches Angebot reicht nicht aus.
LAG Köln 08.09.2017 – 4 Sa 62/17
