Betriebsratsmitglied wird durch Abfindungszahlung nicht unzulässig begünstigt
Schließt der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Zustimmungsverfahrens zu einer beabsichtigten außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung, ist nicht von einer unzulässigen Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG auszugehen. Die günstige Verhandlungsposition beruht allein auf § 15 KSchG bzw. § 103 BetrVG.
BAG 21.03.2018 – 7 AZR 590/16
Reichweite eines Beschäftigungsanspruchs nach obsiegendem Urteil
Gewinnt ein Arbeitnehmer mit seiner Beschäftigungsklage, kann der Arbeitgeber im Rahmen eines sog. Vollstreckungsabwehrklageverfahrens nicht lediglich geltend machen, dass ihm eine Beschäftigung unmöglich sei, weil der konkrete Arbeitsplatz weggefallen sei. Vielmehr muss er dem Arbeitnehmer dann eine andere vertragsgemäße Tätigkeit zuweisen.
BAG 21.03.2018 – 10 AZR 560/18
Bloße Zugehörigkeit zu radikaler Vereinigung und Reisepassentzug für Kündigung nicht ausreichend
Die wirksame Kündigung eines Mitarbeiters, der einer radikal militanten Bewegung angehört und dem deshalb der Reisepass entzogen wurde, setzt voraus, dass von diesem Mitarbeiter auch eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Sicherheit des Betriebes ausgeht.
LAG Niedersachsen 12.03.2018 – 8 Ca 507/16
Nach Erreichen der Regelaltersgrenze Befristungen auch mehrfach möglich
Hat der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze erreicht, kann ein mit ihm bestehendes Arbeitsverhältnis ggf. auch mehrfach durch eine Befristungsabrede verlängert werden. Insoweit ist nicht von einer Benachteiligung wegen des Alters auszugehen.
EuGH 28.02.2018 – C-46/17 John
Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
Besteht für einen Mitarbeiter während der Zeit, die er zu Hause verbringt, die Verpflichtung, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten zu entsprechen, ist diese Zeit als Arbeitszeit anzusehen. Insbesondere ist der Mitarbeiter während dieser Zeit erheblich darin eingeschränkt, eine anderweitige Tätigkeit auszuüben.
EuGH 21.02.2018 – C-518/15 Matzak
Sog. Abstandsklausel bei Hinterbliebenenversorgung zulässig
Eine Versorgungsregelung zur Absicherung des überlebenden Ehegatten, die eine Einschränkung dahingehend enthält, dass dieser nur dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, wenn der Altersabstand zwischen den Ehegatten nicht mehr als 15 Jahre beträgt, ist AGG-konform.
BAG 20.02.2018 – 3 AZR 43/17
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot wirkt nur ex-nunc
Hält sich eine Partei nicht an die im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes vereinbarten Bedingungen, kann die andere Partei vom Wettbewerbsverbot nach §§ 323 ff. BGB zurücktreten. Die damit einhergehenden rechtlichen Folgen treten jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung ein.
BAG 31.01.2018 – 10 AZR 392/17
Urlaubsbestätigung darf nicht ewig herausgezögert werden
Sind die Mitarbeiter aufgefordert, ihre Urlaubswünsche zu Beginn eines Jahres anzugeben, muss der Arbeitgeber in einem angemessenen Zeitraum (hier: ein Monat) widersprechen, wenn er den Urlaub nicht gewähren will. Eine Regelung, nach der sich der Arbeitgeber vorbehält, den Urlaub bis zu einer Woche vor dem geplanten Antritt abzulehnen, ist unwirksam.
ArbG Chemnitz 29.01.2018 – 11 Ca 1751/17
