Keine Altersdifferenzierung bei tariflicher
Einkommenssicherungszulage möglich
Ist in einem Tarifvertrag geregelt, dass einem Arbeitnehmer im Fall einer Umstrukturierung eine Einkommenssicherungszulage zusteht, auf die allgemeine Erhöhungen des Arbeitsentgelts anzurechnen sind, muss dies für alle Mitarbeiter gleichermaßen gelten. Die Ausnahme älterer Arbeitnehmer führt zu einer unzulässigen Benachteiligung jüngerer Mitarbeiter.
BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/14
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG –
Befristungsgrund im Profifußball
Der erforderliche Sachgrund für den befristeten Arbeitsvertrag mit einem Profifußballer kann sich aus der in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG geregelten Eigenart der Arbeitsleistung ergeben.
LAG Rheinland-Pfalz 17.02.2016 – 4 Sa 202/15
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Flugverspätung
Benutzt ein Mitarbeiter für eine Geschäftsreise ein verspätet ankommendes Flugzeug und entsteht dem Arbeitgeber hierdurch ein Schaden, ist die Fluggesellschaft hierfür ersatzpflichtig. Der Umfang der Schadensersatzzahlung ist allerdings auf den Betrag beschränkt, den der betroffene Mitarbeiter erlangt hätte, wenn er für sich geklagt hätte.
EuGH 17.02.2016 – C-429/14
Umkleidezeit als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit
Bei besonders auffälliger Dienstkleidung kann der Betriebsrat bezüglich der Berücksichtigung von Umkleidezeiten für die Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer durch das Tragen der Dienstkleidung im öffentlichen Raum wegen des Designs unschwer als Mitarbeiter zu erkennen sind.
BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/13
Arbeitszeitkonto auch bei Vertrauensarbeitszeit möglich
Wurde zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart, dass Vertrauensarbeitszeit gelten soll, kann dennoch ein Arbeitszeitkonto geführt werden. Ebenso kann in diesem Fall auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens bestehen, welches aus Mehrarbeit resultiert.
BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/13
