Vorbeschäftigungsverbot bei geringfügiger Nebenbeschäftigung

§ 14 TzBfG 1. Besteht keine Gefahr einer Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer oder für die soziale Sicherung infolge einer Abkehr vom unbefristeten Arbeitsverhältnis als Regelform der Beschäftigung, kann eine Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich unzumutbar sein. 2. Das einfachgesetzlich kodifizierte Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung […]

Mitbestimmung bei Arbeitszeit – Leiharbeitnehmer

§§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2, 99 BetrVG Beantragt der Betriebsrat im Beschlussverfahren einen Verbotsausspruch gegen das seiner Ansicht nach betriebsverfassungswidrige Verhalten des Arbeitgebers, handelt es sich um einen anderen Verfahrensgegenstand als bei der auf einem betriebsvereinbarungswidrigen Verhalten gründenden Unterlassungsfolge. (Leitsatz des Bearbeiters) BAG, Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 Problempunkt […]

Schadensschätzung bei Erstattung von Reisekosten

§ 287 Abs. 1 ZPODie Schadenshöhe bei Nutzung des privaten Pkw für Heimfahrten im Falle unwirksamer Versetzung beträgt 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer nach den Regelungen des JVEG zum Fahrtkostenersatz.(Leitsatz des Bearbeiters)BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 Problempunkt Sofern sich die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort als unwirksam erweist, stellt sich […]

Wirksamkeit einer Kündigung außerhalb des KSchG

§§ 138, 242 BGB; § 23 Abs. 1 KSchGAußerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG wird das Recht zur Kündigung durch die §§ 138, 242 BGB begrenzt. Die Wirksamkeit einer Kündigung beurteilt sich allein nach dem Zeitpunkt ihres Zugangs.(Leitsätze des Bearbeiters)BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19 Problempunkt Der Entscheidung liegt die Klage einer Arbeitnehmerin zugrunde, […]