Vorbeschäftigungsverbot bei Befristung: Eine Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung des BAG

Darf der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag sachgrundlos befristen, wenn mit demselben Arbeitnehmer irgendwann in der Vergangenheit schon ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte? Der Gesetzgeber sagt „nein“, die Rechtsprechung „ja, aber …“. Was bedeutet das Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung und in welchen Konstellationen sind die Arbeitsvertragsparteien daran gebunden – oder nicht? Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung § 14 […]

Vorbeschäftigungsverbot bei geringfügiger Nebenbeschäftigung

§ 14 TzBfG 1. Besteht keine Gefahr einer Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer oder für die soziale Sicherung infolge einer Abkehr vom unbefristeten Arbeitsverhältnis als Regelform der Beschäftigung, kann eine Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich unzumutbar sein. 2. Das einfachgesetzlich kodifizierte Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung […]

Mitbestimmung bei Arbeitszeit – Leiharbeitnehmer

§§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2, 99 BetrVG Beantragt der Betriebsrat im Beschlussverfahren einen Verbotsausspruch gegen das seiner Ansicht nach betriebsverfassungswidrige Verhalten des Arbeitgebers, handelt es sich um einen anderen Verfahrensgegenstand als bei der auf einem betriebsvereinbarungswidrigen Verhalten gründenden Unterlassungsfolge. (Leitsatz des Bearbeiters) BAG, Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 Problempunkt […]