Im Rahmen der sogenannten Drittschuldenererklärung ist Auskunft zu erteilen darüber,
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ob und inwieweit der Arbeitgeber die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; besteht ein Arbeitsverhältnis und hat hieraus der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch, ist die Frage zu bejahen;
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ob und welche Ansprüche andere Personen an das gepfändete Einkommen erheben (z.B. infolge Lohnabtretung oder Verpfändung); ist dem Arbeitgeber z.B. eine vorrangige Lohnabtretung bekannt, hat er die Forderung im einzelnen nach Anspruchsgrund, Gläubiger einschließlich Anschrift und Höhe genau zu bezeichnen; Anzugeben sind auch eigene Forderungen des Arbeitgebers selbst, mit denen er aufrechnen kann.
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ob und wegen welcher Ansprüche das Einkommen bereits für andere Personen gepfändet ist; der Arbeitgeber hat die anderen Pfändungsgläubiger mit Namen und Anschrift zu nennen und muss Rechtsgrundlage wie Höhe der Forderungen, Gericht, Datum und Aktenzeichen des Pfändungsbeschlusses sowie das Datum der Zustellung angeben. Entsprechendes gilt auch bei Vorliegen einer noch wirksamen Vorpfändung.
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Die Auskunft beinhaltet kein Schuldanerkenntnis, sondern lediglich eine bloße Wissenserklärung. Allerdings unterbricht das Anerkenntnis die Verjährung sowie den Ablauf tariflicher Verfallfristen wegen bereits fälliger Lohnansprüche.
Die Kosten der Auskunft hat der Arbeitgeber zu tragen.
Drittschuldnererklärung
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Anschrift
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Ort, Datum
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Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts ________________________________
Aktenzeichen: ________________________________
Zwangsvollstreckungssache
Sehr geehrte Damen und Herren,
obiger Beschluß gegen unseren Mitarbeiter wurde uns am ________________________ zugestellt.
Gemäß § 840 ZPO geben wir folgende Drittschuldnererklärung ab:
1. Die gepfändete Forderung wird anerkannt. Solange der Schuldner bei uns beschäftigt ist, werden wir Zahlungen im Rahmen der Pfändbarkeit an Sie leisten, soweit nicht Rechte Dritter vorgehen. Das Recht zur Verrechnung eigener Forderungen behalten wir uns ausdrücklich vor, ebenso das Recht zur Erhebung weiterer Einwendungen.
Zur Zeit beträgt der pfändbare Anteil des monatlichen Arbeitseinkommens EUR _______________
2. o Andere Ansprüche werden zur Zeit auf die gepfändete Forderung nicht erhoben.
o Der Schuldner hat von dem pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens am _________________ einen Betrag von ______________ EUR ___________________________________________________ an abgetreten.
3. o Pfändungen anderer Gläubiger liegen derzeit nicht vor.
o Folgende andere Pfändungen liegen vor:
von ______________________wegen______________________ in Höhe von ________________ EUR
laut Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts ____________________________________
vom ________________ Aktenzeichen _________________________________
o Wir werden Ihnen den einbehaltenen Betrag jeweils zum Monatsanfang überweisen.
o Aufgrund der vorliegenden Abtretung und Vorpfändungen können wir derzeit keine Zahlungen an Sie leisten.
Mit freundlichen Grüßen
