Naturkatastrophen können Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Was müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in arbeitsrechtlicher Hinsicht beachten, wenn Überschwemmungen, Stürme oder Schnee-Chaos den Betrieb lahmlegen? Droht ihnen die Entgeltfortzahlung ohne Gegenleistung? Und welche Reaktionsmöglichkeiten haben sie?
Bewertungsplattformen sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken. Allerdings können sie auch Schaden anrichten, wenn ungerechtfertigte oder persönlich motivierte Kritik im Netz für jedermann
Von Prof. Dr. Peter Pulte und Bianca Bigos, Verlag C. H. Beck, 5. Auflage, München 2019, 834 Seiten, Preis: 83 Euro
§ 130 Abs. 1 BGB
1. Der Einwurf einer Kündigung in einen Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dies ist der Fall, sobald am jeweiligen Ort für gewöhnlich die Postzustellung beendet war.
2. Die Annahme einer generell üblichen Postzustellungszeit bis 17:00 Uhr ist unberechtigt, wenn entsprechende tatsächlicheFeststellungen nicht durch das Gericht erfolgt sind.
3. Die Darlegungs-/Beweislast für den ihm günstigen Umstand einer späteren Zustellungszeit trägt der Arbeitgeber.
(Leitsätze des Bearbeiters)
BAG, Urteil vom 22.8.2019 – 2 AZR 111/19
§§ 305 ff., 203 Satz 1 BGB
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer Ausschlussfriststeht dem Verfall des Anspruchs nur so lange entgegen, wie der Arbeitnehmer aufgrund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Arbeitgebers von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird.
(Leitsatz des Bearbeiters)
BAG, Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18
Die Arbeitnehmerentsenderichtlinie 96/71/EG (RL ) regelt u.a. Mindestbedingungen für Mitarbeiter, die zur Ausführung eines Auftrags für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Das greift bislang nicht flächendeckend, sondern betrifft bestimmte Branchen, schwerpunktmäßig insbesondere Bauunternehmer sowie die verarbeitende Industrie. Die dies umsetzenden gesetzlichen Normen in Deutschland finden sich im AE ntG. Nun sollen der Anwendungsbereich der Regelungen aufgrund der sog. revidierten Arbeitnehmerentsende-RL nicht unerheblich ausgeweitet sowie die inhaltlichen Regelungen verschärft werden.
In den folgenden Urteilen geht es unter anderem um die Haftung des Arbeitgebers bei unrichtigen und/oder unvollständigen Auskünften.
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