1. Allgemeine Vertragsbedingungen
1.1 Die Anmeldung zur Online-Plattform HRM.de erfolgt durch Eingang des vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Anmeldeformulars bei HRM Research Institute GmbH . Ein Ausschluss von Konkurrenzunternehmen kann nicht verlangt werden.
1.2 Der Eingang der Anmeldung wird vom Betreiber schriftlich bestätigt. Damit begründet sich das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und HRM.de. Das Vertragsverhältnis wird, wenn nicht anders vereinbart, für die Dauer eines Kalenderjahres ab Beginn der Freischaltung des Anbieterangebots geschlossen. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung beim Betreiber eingeht oder von diesem gekündigt wird. Der Betreiber kann die Teilnahme an der Online-Plattform in begründeten Fällen auch ablehnen.
1.3 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Ablieferung von Text- und Bildmaterial alle Vorschriften des geltenden Datenschutzrechts und der mit diesem Vertrag vereinbarten Selbstverpflichtung zur Verwendung von Besucherdaten und Mitgliederdaten und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere in Bezug auf Veröffentlichungen im Internet.
1.4 Spätestens fünf Tage vor Beginn des Plattformauftritts wird der Anbieter von HRM.de kontaktiert, um die Datenaufnahme und die Ausstattung des virtuellen Unternehmensauftritts zur endgültigen Freigabe abzuklären. Der Anbieter ist für Eingabe, Pflege und inhaltliche Richtigkeit seiner für den virtuellen Unternehmensauftritt erforderlichen Informationen (Text, Bild, Ton) selbst verantwortlich und führt dies über einen Anbieterzugang selbsttätig im vereinbarten Format durch. Dies sollte bis spätestens zehn Tage vor vertraglichem Freischaltungstermin seitens des Anbieters geschehen. Die Inhalte können dann über den Anbieterzugang jederzeit aktualisiert und ergänzt werden. Der Betreiber haftet nicht für die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen in Text, Bild und Ton. Der Anbieter haftet dafür, dass er an den von ihm in der Online-Plattform verwendeten Informationen in Text, Bild und Ton das ausschließliche Copyright besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Kann durch Überschreitung der Fristen durch den Anbieter die Freischaltung für die Plattform nicht zeitgerecht, d.h. erst nach Beginn der vertraglichen Plattformteilnahme, erfolgen, hat der Anbieter keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Der Vertragszeitraum verlängert sich entsprechend.
1.5 Mit der Anmeldung erklärt der Anbieter sein Einverständnis, dass seine Angaben für die Zwecke der Unternehmensauftritt gespeichert, ausgewertet und in diesem Zusammenhang auch an Dritte weitergegeben werden. Er verpflichtet sich auch zur Beteiligung an elektronischen Auswertungsprogrammen und erklärt sich damit einverstanden, dass Informationen über seine Beteiligung über elektronische Medien einschließlich des Internets verbreitet werden.
1.6 Der Betreiber ist berechtigt, Fotografien, Videoaufnahmen, Printscreens und andere Dokumentationen vom Plattformgeschehen, von den Unternehmensauftritten und den dargestellten Angeboten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der Anbieter Einwendungen dagegen erheben oder Ansprüche irgendeiner Art geltend machen kann. Das gilt auch für Aufnahmen, welche die Presse oder das Fernsehen mit Zustimmung des Betreibers direkt anfertigen. Dabei müssen die Bestimmungen des Urheberrechts eingehalten werden.
1.7 Der Betreiber ist berechtigt, die Online-Plattform in Layout und Technik des Internet-Auftritts zu verändern, wenn es dem Ziel der Online-Plattform dient, aus Gründen des technologischen Fortschritts erforderlich wird oder unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern. Der Anbieter hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Schadenersatz.
1.8 Der Betreiber versichert im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren eine größtmögliche Erreichbarkeit und Sicherheit des Servers im Internet durch technische Lösungen und täglicher Überwachung sicher zu stellen. Er weist mit dieser Vereinbarung aber ausdrücklich auf die Risiken eines Informationsangebotes im Internet hin und übernimmt keine Haftung und Gewähr bezüglich kurzfristiger und vorübergehender Störungen des Angebotes soweit diese durch technische Gründe, durch das Internet oder Dritte oder andere Gründe die der Betreiber nicht zu vertreten hat, bedingt sind. Gleiches gilt für den Schutz und den möglichen Missbrauch der seitens des Anbieters veröffentlichten und in der Nutzung gewonnen Daten.
1.9 Der Betreiber wird die Online-Plattform im Internet sowie in den Printmedien intensiv bewerben, um möglichst viele Besucher zu erhalten. Bei der Wahl der Medien wird der Betreiber die Zielgruppen der Anbieter berücksichtigen. Der Betreiber gibt für die Anzahl der Besucher keine Garantie. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Besucher-Anfragen.
2. Datenschutz und Verwendung
Der Anbieter erhält seitens des Betreibers Daten über Besucheraktivitäten im Umfeld seiner Präsentation, nämlich Informationen zu Besuchern und Kontaktanfragen. Der Anbieter verpflichtet sich mit dieser Vereinbarung zu folgenden Regelungen zum Schutz der Vertrauensrechte des Besuchers und Mitglieder von HRM.de, des Datenschutzes zugunsten von Dritten wie z. B. Mitbewerbern und der Rechtseinräumung des Betreibers.
2.1 Der Anbieter verpflichtet sich gewährte Zugangsberechtigungen zum Abruf von Besucherdaten und Statistiken vertraulich zu behandeln und alle durch ihn berechtigten Personen zur Einhaltung der Nutzungs- und Selbstverpflichtungsbestimmungen aus diesem Vertrag zu verpflichten.
Die Nutzung und Verwertung von Daten steht dem Anbieter ausdrücklich nur für Zwecke im Sinne des eigenen Geschäftsbetriebes und dem mit diesem Vertrag vorgesehenen Einsatzzweck zu. Eine Weitergabe an Dritte oder andersartige Nutzung ist auszuschließen. Der Anbieter haftet für etwaige Verstöße gegen diese Vereinbarung. Die Nutzung der Besucherdaten bzw. Mitgliedsdaten seitens des Anbieters ist bezogen auf den vertraglichen Leistungs- und Nutzungsumfang und durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland begrenzt.
Kontaktaufnahme:
An Personen und Kontaktdaten der Besucher ihres Unternehmensprofils können Sie als Betreuer ihres Unternehmensprofils oder einer ihrer Mitarbeiter eine persönliche Anfrage zur Aufnahme in das persönliche Netzwerk stellen. Bei Zustimmung dürfen sie mit diesen Personen, gemäß der freigegebenen Daten, Kontakt aufnehmen.
An Personen und Kontaktdaten der Besucher der persönlichen Profile ihrer Mitarbeiter, können Ihre Mitarbeiter eine persönliche Anfrage zur Aufnahme in das persönliche Netzwerk stellen. Bei Zustimmung dürfen sie mit diesen Personen, gemäß der freigegebenen Daten, Kontakt aufnehmen.
Sollte der Besucher eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung folge zu leisten.
Einzelanfragen an andere Mitglieder von HRM.de auf Grundlage der Angaben in den persönlichen Profilen der Mitglieder wie z.B. suche, biete etc. sind jederzeit möglich. Sollte der Angesprochene eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung folge zu leisten.
Das systematische verschicken von Serienanfragen oder Spam E-Mails an HRM.de-Mitglieder ist strikt untersagt!
Die Personen- und Kontaktdaten der Besucher, die der Anbieter über Kontaktanfragen oder Call -Back-Anforderung erhält, stehen in der Verwendung zur freien Verfügung im Sinne der eigenen Geschäftstätigkeit. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Sollte der Angesprochene eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung folge zu leisten.
2.2 Der Betreiber ist berechtigt die dem Anbieter zur Verfügung gestellte Datenstruktur in Inhalt, Umfang und Form zu verändern, wenn dies aus rechtlichen Erfordernissen notwendig ist oder wird. Hierdurch wird das Vertragsverhältnis an sich nicht berührt, insbesondere entstehen keine außerordentlichen Kündigungs-, Rückbehalt- oder Rückforderungsrechte seitens des Anbieters.
2.3 Der Betreiber verpflichtet sich in der Anmeldeprozedur die Qualität und Richtigkeit der zu gewinnenden Information soweit als technisch und wirtschaftlich möglich und sinnvoll sicher zu stellen. Er gibt aber keinerlei Zusicherung über die Richtigkeit einzelner Daten und Informationen und übernimmt hierfür weder eine Garantie noch haftet er für mögliche Kosten und Folgen in der Verwertung.
2.4 Der Betreiber und die Empfänger von Daten verpflichten sich nach § 6 (1) und (2) Datenschutzgesetz auf Anforderung durch den Betreiber oder einer erfassten Person, über dessen gespeicherte, personenbezogene Daten Auskunft zu erteilen, diese zu berichtigen oder diese zu löschen. Für den Fall einer direkten Anforderung einer Person ist der Betreiber zu informieren, um gleiches bei den verbleibenden Datenbeständen umzusetzen.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Der Betreiber erstellt Rechnungen über Paketgebühr und sonstige Leistungen. Alle Preise gelten in EURO netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
3.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren entsteht mit Vertragsabschluß. Die Zahlung ist gebührenfrei vor dem Termin der vereinbarten Online-Freischaltung auf das Konto von HRM Research Institute GmbH zu leisten.
3.3 Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, kann der Betreiber nach vorheriger schriftlicher Ankündigung vom Vertrag zurücktreten oder die Online-Freischaltung zurückhalten. Die Verpflichtung zur Zahlung der offenen Rechnungen bleibt davon unberührt.
4. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Abtretung von Forderungen gegen den Betreiber, die Aufrechnung gegen die Teilnahmegebühren sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.
5. Rücktritt und Kündigung
5.1 Der Betreiber ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Anbieters die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt wird; hiervon hat der Anbieter den Betreiber unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
5.2 Ein vorzeitiges Kündigungsrecht durch den Betreiber besteht nach vorheriger Aufforderung bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften, den Datenschutz und Verwendungsbestimmungen aus diesem Vertrag und bei Zahlungsverzug seitens des Anbieters.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist Mannheim, der Sitz des Betreibers von HRM.de.
6.3 Alle Ansprüche der Anbieter gegen den Betreiber verjähren innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt einer Anspruchsgrundlage. Spätestens aber mit dem Ende des Monats, in den das Ende der Teilnahme an der Online-Plattform fällt.
6.4 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig sein, so ist der Vertrag als Ganzes hiervon unberührt. Die ungültige Regelung ist soweit wie möglich im Sinne der wirtschaftlichen und inhaltlichen Zielsetzung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dann Vertragsbestandteil wird.
