Wann geht eine Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten zu?

three men sitting on chair beside tables
Foto von Austin Distel

Von einem Zugang des Kündigungsschreibens ist auszugehen, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Insoweit ist keine individuelle, sondern eine generalisierende Betrachtung vorzunehmen.

BAG 22.08.2019 – 2 AZR 111/19

Ab wann liegt ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vor?

Von einem zuvor bestehenden Arbeitsverhältnis ist ab dem Zeitpunkt auszugehen, ab dem die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Arbeitsvertragsparteien begründet werden sollten, d.h. grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme. Auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kommt es nicht an. Auch auf die etwa aufgrund einer Erkrankung bei geplantem Arbeitsbeginn spätere Invollzugsetzung des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an.

BAG 12.06.2019 – 7 AZR 548/17

Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Das für die sachgrundlose Befristung grundsätzlich geltende Vorbeschäftigungsverbot findet über den Weg der verfassungskonformen Auslegung keine Anwendung, wenn es unzumutbar und nicht notwendig ist, um den Fortbestand des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Hiervon kann ausnahmsweise bei einem extrem lang zurückliegenden, bei einem sehr kurzen oder einem andersartigen Arbeitsverhältnis (z.B. bei einer geringfügigen Nebenbeschäftigung während des Studiums) auszugehen sein.

BAG 12.06.2019 – 7 AZR 429/17