Arbeitsrecht: Aktuelles in Kürze II – August 2020

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woman holding sword statue during daytime
Foto von Tingey Injury Law Firm

In den folgenden Urteilen geht es unter anderem um die Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung sowie das richtige Datum für das Beendigungszeugnis.

Anforderungen an fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Auch ohne Abmahnung ist eine fristlose Kündigung in einem langjährigen bislang beanstandungsfreien Beschäftigungsverhältnis gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter zunächst einer Kollegin und anschließend sich selbst in den Schritt fasst und dem folgend kundtut, dass sich da etwas tue. § 12 Abs. 3 AGG steht der Kündigung ebenfalls nicht entgegen.
LAG Köln 19.06.2020 – 4 Sa 644/19

Noch ungeklärt: Müssen Urlaubszeiten für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigt werden?

Die Regelung in einem Tarifvertrag, wonach für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich geleisteten Stunden von Bedeutung sind und Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub antritt, unbeachtet bleiben, könnte mit Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta der EU und Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG unvereinbar sein, weil ein unzulässiger Anreiz bestehen könnte, auf Urlaub zu verzichten. Mit dieser Thematik wird sich nach einem Vorabentscheidungsersuchen des BAG nunmehr der EuGH befassen.
BAG 17.06.2020 – 10 AZR 210/19

Auskunftsanspruch: Konter bei Forderung von Annahmeverzugslohn

Macht ein Arbeitnehmer aufgrund eines gewonnenen Kündigungsrechtsstreits Annahmeverzugslohnansprüche geltend, kann der Arbeitgeber ihm einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf schriftliche Auskunft über die ihm von dem Jobcenter bzw. der Arbeitsagentur aufgezeigten Vermittlungsvorschläge hinsichtlich Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeitszeit und Verdienst geltend machen.
BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19

Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

Sucht eine Firma jemanden für eine “zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team”, wird ein 61-jähriger Bewerber hierdurch unangemessen benachteiligt.
LAG Nürnberg 27.05.2020 – 2 Sa 1/20

Achtung: Gebot des fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

Nachdem sich das BAG (6 AZR 75/18) im letzten Jahr (07.02.2019) ausführlich mit dem Gebot des fairen Verhandelns beschäftigt hatte, hat zuletzt auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern hierzu Stellung genommen und explizit das hiermit einhergehende Risiko für die Arbeitgeberseite aufgezeigt. Insbesondere erklärte es einen Aufhebungsvertrag nach §§ 331 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB u.a. deshalb für unwirksam, weil die Arbeitgeberseite für den Mitarbeitenden mit Wortphrasen eine massive psychische Drucksituation geschaffen habe.
LAG Mecklenburg-Vorpommern 19.05.2020 – 5 Sa 173/19

Wann besteht ein Anspruch auf eine unverfallbare Betriebsrente?

Seit 01. Januar 2018 muss eine Versorgungszusage nur noch drei Jahre bestanden haben, damit eine unverfallbare Anwartschaft erworben wird. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn der Mitarbeitende nur nach dem 31. Dezember 2017 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist (dann gilt ggf. noch die alte Unverfallbarkeitsfrist von fünf Jahren). Vielmehr ist zwingend erforderlich, dass die Rentenzusage ab dem 01. Januar 2018 schon drei Jahre bestanden hat.
LAG Baden-Württemberg 06.05.2020 – 4 Sa 51/19

Richtiges Datum für Beendigungszeugnis

Ein Beendigungszeugnis ist zwingend unter dem Datum des Tages der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen. Dies gilt auch dann, wenn es tatsächlich erst später ausgefertigt wurde.
LAG Köln 27.03.2020 – 7 Ta 200/19

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