Arbeitsrecht: Aktuelles in Kürze I – August 2020

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woman holding sword statue during daytime
Foto von Tingey Injury Law Firm

Müssen öffentliche Arbeitgeber auch bei internen Stellenausschreibungen schwerbehinderte Bewerber berücksichtigen? Hier erfahren Sie die Rechtslage zu diesem und anderen spannenden Themen.

24-Stunden-Pflegekräfte sind umfassend zu vergüten

Erbringt eine Pflegekraft im Rahmen einer 24-stündigen dauerhaften Eingliederung in den Haushalt ihren Dienst, hat sie bei voller Auslastung von 6 Uhr bis 22/23 Uhr und Nachtbereitschaft für eine tägliche Arbeitszeit von 21 Stunden Anspruch auf den geltenden Mindestlohn.
LAG Berlin-Brandenburg 17.08.2020 – 21 Sa 1900/19

Betriebsvereinbarung kann nicht an Willen der Mitarbeitenden gekoppelt werden

Das In-Kraft-Treten einer Betriebsvereinbarung kann nicht daran gekoppelt werden, dass die Mitarbeitenden mit deren Geltung einverstanden sind.
BAG 28.07.2020 – 1 ABR 4/19

Beschränkte Befugnisse des Betriebsrates bzgl. Entgelttransparenzgesetz

Ein sich aus § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ergebendes Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten der Mitarbeitenden besteht nicht, wenn der Arbeitgeber den Anspruch der Mitarbeitenden auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz berechtigterweise selbst erfüllt.
BAG 28.07.2020 – 1 ABR 6/19

Noch ungeklärt: Verfällt der Urlaubsanspruch bei Dauerkranken trotz fehlender AG-Mitwirkung bereits nach 15 Monaten?

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Urlaubsanspruch eines Dauerkranken auch dann bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, wenn ihn der Arbeitgeber zuvor nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen und seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Mit dieser Thematik wird sich nach einem Vorabentscheidungsersuchen des BAG nunmehr der EuGH befassen.
BAG 07.07.2020 – 9 AZR 245/19 und 9 AZR 401/19

Auch bei interner Stellenausschreibung sind Schwerbehinderte zu berücksichtigen

Öffentliche Arbeitgeber haben auch bei internen Stellenausschreibungen schwerbehinderte Bewerber, wenn sie nicht offensichtlich ungeeignet sind, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
BAG 25.06.2020 – 8 AZR 75/19

Anspruchsberechtigung im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes
Der Begriff der Beschäftigten, welche nach § 10 Abs. 1

Entgelttransparenzgesetz einen Anspruch auf Auskunft nach §§ 11 bis 16 zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes haben, ist weit auszulegen. Folglich können ggf. auch arbeitnehmerähnliche Personen anspruchsberechtigt sein.
BAG 25.06.2020 – 8 AZR 145/19

Umfassendes Einsichtsrechts des Betriebsrates in elektronische Personalakte nicht gerechtfertigt

Gestattet eine Betriebsvereinbarung dem Betriebsrat ein dauerhaftes und uneingeschränktes Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte, ohne dass die Mitarbeitenden zustimmen müssen, wird hierdurch deren durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG garantiertes allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.
LAG Düsseldorf 23.06.2020 – 3 TaBV 65/19

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