Arbeitgeber muss Reinigungskosten für
Hygienekleidung übernehmen
Ist zum Beispiel wie im Lebensmittelbereich (hier: Schlachterei) vorgeschrieben, dass die Mitarbeiter während der Erbringung der geschuldeten Tätigkeit eine bestimmte Hygienekleidung anziehen müssen, hat der Arbeitgeber die insoweit erforderlichen Reinigungskosten zu tragen.
BAG 14.06.2016 – 9 AZR 181/15
Kein fixer Anspruch auf Kopftuch am Arbeitsplatz
Das Erscheinen mit einem islamischen Kopftuch am Arbeitsplatz kann der Arbeitgeber dann verbieten, wenn es in einem Unternehmen generell untersagt ist, erkennbare Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Natur zu tragen. Es ist ein legitimes Ziel, sich allgemein zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität zu bekennen.
EuGH Schlussantrag 31.05.2016 – C-157/15
Einfluss von Jahressonderzahlungen auf den Mindestlohn
Weihnachts- und Urlaubsgeld, das ein Arbeitgeber unwiderruflich und vorbehaltlos in jedem Kalendermonat anteilig und zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung gewährt, ist grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch anrechenbar.
BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/16
Annahmeverzugslohn – Umfang der Anrechnung
anderweitigen Verdienstes
Anderweitiger Verdienst ist auf Annahmeverzugslohn lediglich in dem Umfang anzurechnen, der dem Verhältnis der bei dem bisherigen Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Arbeitsverhältnis geleisteten Arbeitszeit entspricht.
BAG 24.02.2016 – 5 AZR 425/15
