Aktuelles zum Arbeitsrecht – November 2009

Alexandra Knell Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin		Elisabeth David Beraterin für Arbeitsrecht-, Sozial- versicherungs- und Lohnsteuer-fragen, Steuer & Service Steuerbe-ratungs GmbH		Ernst Patka Steuerberater und Wirtschafts-mediator, Steuer & Service Steuerberatungs GmbH

Beweislast für wirksames Kontrollsystem

Einem Arbeitgeber wurde zur Last gelegt, mehrere ausländische Arbeitskräfte ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen beschäftigt zu haben. Zudem habe er kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet, um Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorzubeugen. In einem derartigen Fall müsse nicht die Behörde darlegen, „wie ein derartiges Kontrollsystem ihrer Auffassung nach ausgestaltet sein sollte“, um ausreichend zu sein, so der Verwaltungsgerichtshof. Vielmehr habe der Arbeitgeber selbst darzulegen, wie er ein wirksames Kontrollsystem errichtet und durchgeführt habe.
(VwGH 24. 6. 2009, 2009/09/0117)

Rückverrechnung ausbezahlter Sonderzahlungen bei berechtigter Entlassung

Einige Kollektivverträge sehen vor, dass der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung entfällt, wenn das Dienstverhältnis durch einen unberechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers oder durch berechtigte Entlassung beendet wird. In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer eine zum Beendigungszeitpunkt bereits ausbezahlte Sonderzahlung auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzahlen.
(OGH 4.8.2009, 9 ObA 97/08t).

Quelle: personal manager