Im aktuellen Fokus von Arbeits- und Vergaberecht: Betriebsratsschulungen

Nach § 37 Abs. 6 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Gremiums erforderlich sind. Der Arbeitgeber muss gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden […]

Arbeitsrecht: Aktuelles in Kürze (Oktober 2020)

Was hat sich in den vergangenen Wochen in der Rechtsprechung im Arbeitsrecht getan? Dr. Annett Böhm hat die wichtigsten Urteile für Sie zusammengefasst. Keine Verwirkung des Anspruchs auf Überprüfung der Berechnung einer Ausgangsbetriebsrente Begehrt ein Versorgungsempfänger die Neuberechnung und Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente, kann ihm nicht der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden.BAG 13.10.2020 – 3 […]