Monat: August 2019

„Männlich/weiblich/divers“: Das dritte Geschlecht im Arbeitsrecht

Das BVerfG hat bereits in seinem Beschluss vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) festgestellt, dass in der deutschen Rechtsordnung neben dem männlichen und dem weiblichen noch ein weiteres Geschlecht existiert. Der Gesetzgeber war aufgerufen, das Personenstandsrecht entsprechend zu ändern, damit diese Feststellung in die Rechtsordnung integriert wird. Dies ist durch die Möglichkeit geschehen, dass intersexuelle Menschen im Personenstandsregister den Eintrag „divers“ vornehmen lassen können. Das wirft einige Problemfelder im Bereich des Arbeitsrechts auf.

Von Bewegung, Haltung und Schwingung: „Lebensschule des Sitzens“

Kinder lieben Bewegung. Was sie Erwachsenen voraushaben: Sie tun es – spielerisch. Und profitieren: Spielerische Bewegungen und die damit verbundenen anregenden Sinnesreize, Gefühle und geistigen Herausforderungen prägen entscheidend den weiteren Werdegang bis zur vollen körperlichen und geistigen Reife. Je mehr Sinnesreize angeboten werden, desto mehr neue und stabile Verknüpfungen werden dabei im Gehirn angelegt. Bewegung ist also nicht nur ein Grundbestandteil des menschlichen Daseins, sondern fordert und fördert uns – weit über die Kindertage hinaus.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

§ 110 GewO; § 74a HGB
Ein Vorvertrag zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist zulässig, wenn der Abschluss des Wettbewerbsverbots nur bis zu einer Kündigungserklärung oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags verlangt werden kann. (Leitsatz des Bearbeiters)
BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 130/18

Sachgrundlose Befristung: BAG ändert Rechtsprechung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des Verbots der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar wäre. (Leitsatz der Bearbeiter)
BAG, Urteil vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16

Datenschutzrecht: DSGVO mit BDSG

Von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis, Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M., und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Hrsg.), Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019, 1.474 Seiten, Preis: 198 Euro

Höchstarbeitszeiten: Verstößt Österreich gegen EuGH-Urteil?

Die Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeit erregt derzeit wieder die Gemüter. Dabei geht es diesmal nicht um das Urteil vom 14. Mai zu den Arbeitszeitaufzeichnungen. Schon im Monat zuvor hatte das Gericht ein Urteil zur Höchstarbeitszeit gefällt. Geklagt hatte eine französische Gewerkschaft. Entspricht die Gesetzgebung hierzulande den Vorgaben der aktuellen EuGH-Rechtsprechung? “Nein”, sagt die Arbeiterkammer Wien. Sie spricht sich für eine Gesetzesänderung in Österreich aus. Aber ist das notwendig?