| ARBEITSRECHT |
Aktuelles in Kürze – August 2010
Welcher Tarifvertrag gilt nach einem Betriebsübergang – der bisherige hauseigene oder der allgemeingültige? Haben Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft an einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, dennoch Anspruch auf Lohnzulagen? Lesen Sie hier die Kurznachrichten zu diesen und weiteren aktuellen, arbeitsrechtlichen Fragen.
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Langzeiterkrankte Arbeitnehmer. Die stufenweise Wiederkehr
Langzeiterkrankte Mitarbeiter verlangen nicht selten, im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung beschäftigt zu werden. Bis heute besteht auf Arbeitgeberseite eine gewisse Unsicherheit, wie in entsprechenden Fällen mit diesem Wunsch umzugehen ist. Einen Überblick verschafft dieser Beitrag.
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| URTEILSBESPRECHUNGEN |
Notarielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers nach zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er sodann vor einem Notar ein entsprechendes Schuldanerkenntnis, so kann er später gegen die Wirksamkeit dieses Anerkenntnisses nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.
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Internetzugang und eigene E-Mail-Adresse für alle Betriebsratsmitglieder kein Selbstläufer
Das BAG hat kürzlich entschieden, dass der Arbeitgeber im erforderlichen Umfang jedem Betriebsratsmitglied eine betriebsratseigene E-Mail-Adresse und einen Internet-Anschluss für die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zur Verfügung stellen muss.
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Kosten für Berufskleidung
Schreiben gesetzliche Bestimmungen das Tragen von Schutzkleidung vor, muss der Arbeitgeber diese kostenfrei zur Verfügung stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Bestimmung, kann das Unternehmen unter bestimmten Umständen die Kosten für die Anschaffung und Pflege der Berufskleidung auf die Arbeitnehmer überwälzen.
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| AUSLANDSENTSENDUNG powered bei BDAE |
Familienfreundliche Arbeitszeiten in UK
Großbritannien hat das Recht auf flexible Arbeitsregelungen für Eltern von Kindern bis zum Alter von 16 Jahren erweitert. Bislang konnten lediglich Eltern von Kindern unter sechs Jahren dieses Gesetz in Anspruch nehmen.
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FRAGE und ANTWORT
powered by Arbeit und Arbeitsrecht |
Alkohol am Arbeitsplatz
Ein Mitglied von HRM.de fragt: "Einer unserer Mitarbeiter ist bereits einige Male dadurch aufgefallen, dass er alkoholisiert zur Arbeit kam. Seine Arbeit konnte er zwar noch erledigen, aber die Kollegen in seinem Büro fühlten sich extrem gestört. Ist eine Kündigung des Mitarbeiters aufgrund seines Alkoholkonsums in diesem Fall möglich?"
Sie sind in Ihrer Berufspraxis auf ein arbeitsrechtliches Problem gestoßen? Dann können Sie hier – auch anonym – Ihre Frage stellen. |
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| LOHNPRAXIS |
Neues aus der LohnPraxis – August 2010
In welchen Fällen gehören Gratisaktien zum Arbeitslohn? Sind „Anlernverträge“ mit dem Berufsbildungsgesetz vereinbar? Inwieweit gilt die 1%-Regelung auch, wenn nicht klar ist, ob die Mitarbeiter einen bereitgestellten Dienstwagen auch privat nutzen? Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen in der Lohnpraxis.
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Aktuelles zum ELENA-Verfahren
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Diana Keller
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, DATAKONTEXT |
Seit dem 1. Juli 2010 müssen Unternehmen bei einer Kündigung, Entlassung oder auslaufender Befristung eines Mitarbeiters den Datenbaustein Kündigung/Entlassung (DBKE) an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) melden. Außerdem hat Bundeswirtschaftsminister Brüderle angekündigt, die Kosten von ELENA zu überprüfen und das Verfahren gegebenenfalls auszusetzen.
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Ein neuer Anstrich: Änderung der Lohnsteuerrichtlinien 2011
Im Rahmen der Lohnsteueränderungsrichtlinien hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2011 veröffentlicht. Dadurch werden die Verwaltungsanweisungen an die neue Gesetzeslage sowie an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
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| BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE |
Betriebliche Übung bei Betriebsrentnern
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob Ansprüche von Betriebsrentnern auf Zahlung von Weihnachtsgeld bestehen. Insbesondere war zu klären, ob einmal durch betriebliche Übung entstandene Ansprüche wieder aufgehoben werden können.
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| BUCHTIPP |
Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht
Das Bundesarbeitsministerium hat seine „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ auf den neuesten Stand gebracht. Das Buch zeigt die aktuelle Gesetzgebung ebenso wie die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Arbeitsgerichte.
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