| VERANSTALTUNG |
Krisenmanagement im Personalressort: Arbeitsrechtsrechtliche Freiheiten und Grenzen von Unternehmen
 Stefanie Hornung
HRM Research Institute
Personalabbau steht in Zeiten des Abschwungs bei vielen Unternehmen als Sparmaßnahme ganz oben auf der Liste. Dabei gibt es mehr kreative Alternativen zu Stellenstreichungen als gemeinhin angenommen. Welche arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Betriebe haben, thematisieren zahlreiche Rechtsexperten vom 22. bis 24. September auf der Messe Zukunft Personal in Köln.
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| ARBEITSRECHT |
Neues vom Arbeitsrecht – Juli 2009
 Dr. Annett Böhm
Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Anweisung geben, die Büroräume selbst zu reinigen? Haben Arbeitnehmer eine Chance, ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz zu verklagen, wenn er ihnen das Zeugnis nicht fristgerecht aushändigt? Und darf sich ein Mädcheninternat mit Blick auf das AGG bei der Bewerberauswahl auf Frauen beschränken? Machen Sie in dieser Rubrik die Antworten auf diese Fragen ausfindig.
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"Einmal gewonnen – nie mehr zerronnen" – das Ende der Rechtsprechung zur sogenannten gegenläufigen betrieblichen Übung
 Dr. Wolfgang Lipinski
Beiten Burkhardt
Rechtsanwaltsgesellschaft
Zahlt ein Arbeitgeber dreimal hintereinander jährlich an die Belegschaft vorbehaltlos eine Gratifikation wie beispielsweise Weihnachtsgeld, dann haben die Mitarbeiter einen rechtsverbindlichen Anspruch auf diese Leistung. Solche Ansprüche aus "betrieblicher Übung" bereiten Unternehmen gerade in Krisenzeiten Probleme, da eine aus Kostengründen oft erforderliche Befreiung davon rechtlich kaum möglich ist. Bisher konnten sich Arbeitgeber zumindest mit einer "gegenläufigen betrieblichen Übung" davon lösen. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Unternehmen jedoch nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.
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Kündigung bei Annahme von Fußballeintrittskarten
Dr. Annett Böhm
Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
Nimmt ein Arbeitnehmer von einem für den Arbeitgeber tätigen Dienstleister ein teueres Geschenk (hier: VIP-Eintrittskarten für ein Bundesliga-Fußballspiel) an, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit der Annahme des Geschenks den Eindruck erweckt, er sei käuflich. Hier besteht – unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung kommt – ein Verstoß gegen das so genannte Schmiergeldverbot.
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| LOHN UND GEHALT |
Neues aus der LohnPraxis – Juli 2009
Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die der während des Mutterschutzes gezahlte Lohn bereits enthält, sind nach § 3b EStG nicht steuerfrei. Das bestätigte nun der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: VI B 69/08). Außerdem hat der Bundesrat dem 3. SGB-IV-Änderungsgesetz zugestimmt. Neben der gesetzlichen Garantie, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne in Zukunft sinken sollten, enthält es Neuregelungen zur Kurzarbeit. Wenn Sie hier weiterlesen, erfahren Sie mehr zu diesen beiden gehaltsrelevanten Änderungen.
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Der gescheiterte Weg zum Insourcing? Die neue Entgeltgruppe 1 im öffentlichen Dienst
Outsourcing gehört(e) auch im öffentlichen Dienst zur Normalität. Der Kostendruck beim Personal führt(e) zur Auslagerung einfacher Tätigkeiten an externe Dienstleister. Die neue Leichtlohngruppe in den reformierten Tarifverträgen soll diese Tendenz nicht nur stoppen, sondern sogar umkehren: Ziel der neuen Entgeltgruppe 1 des TVöD, TV-L und TV-V ist das Insourcing. Nunmehr liegen die ersten Entscheidungen der Arbeitsgerichte vor. Zweifel am Erfolg der Idee sind danach durchaus berechtigt.
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Checkliste: Neuregelungen Entgeltabrechung 2009
Welche neuen Regelungen im Arbeits- und Vertragsrecht, im Lohnsteuerrecht und im Sozialversicherungsrecht die Entgeltabrechung von Unternehmen beeinflussen können, zeigt Ihnen diese Checkliste im Überblick.
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| BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE |
Zeitwertkonten – lange erwartetes Schreiben des BMF veröffentlicht
 Bernd Klemm
Lovells LLP
Am 17. Juni 2009 wurde das bereits seit langem erwartete BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten veröffentlicht. Das Schreiben sollte die durch das Flexi-II-Gesetz eingeführten neuen sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Umgang mit Zeit- und Langzeitkonten umsetzen und das am 31. März 2009 veröffentlichte Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger flankieren. Nachdem ein Entwurf des BMF-Schreibens bereits Ende des vergangenen Jahres zirkulierte (vgl.: unser Newsletter vom November 2008) liegt nun das endgültige Schreiben vor.
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| LITERATURTIPP |
Bernd Klemm u.a. (Hrsg.): Formularbuch Arbeitsrecht
Das Formularbuch bietet außergerichtliche Muster- und Formulartexte zu allen wesentlichen Themen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Neben dem klassischen Individualarbeitsrecht behandelt das Werk auch das Tarifvertragsrecht, das Betriebsverfassungsrecht, die Mitbestimmung auf Unternehmensebene und die Betriebliche Altersversorgung.
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