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HRM-Newsletter
Personalrecht
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Betriebsübergang wirft viele Fragen auf – auch dazu, inwiefern für Mitarbeiter, die ein neuer Arbeitgeber übernimmt, die unternehmensinternen Vereinbarungen der betrieblichen Altersvorsorge gelten. Ebenso stiftet die Tatsache, dass langfristig erkrankte Arbeitnehmer ihren Urlaub über Jahre ansammeln können, derzeit einige Verwirrung.
Das sind jedoch nur zwei der vielen Aspekte, zu denen wir Sie in diesem Newsletter mit Informationen versorgen. Vom Arbeitsrecht bis hin zu steuerlichen Fragen bringen wir Sie auf den neusten Stand.
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Eine informative Lektüre wünscht
Ihr Team von HRM.de |
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| ARBEITSRECHT |
Aktuelles in Kürze – Mai 2010
 Dr. Annett Böhm
Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
Stellt es eine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar, wenn Arbeitgeber Bewerber nicht berücksichtigen, weil sie aus Ostdeutschland kommen? Rechtfertigt die private Internetnutzung während der Arbeitszeit immer eine Kündigung? Kann der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anfechten, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer außerordentlichen Kündigung gedroht hatte? Ein Überblick über aktuelle Urteile im Arbeitrecht.
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Never ending Story oder klare Begrenzung? Änderung der Rechtsprechung für Übertragung von Urlaubsansprüchen möglich
 Dr. Marc Spielberger
Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im April 2009, dass langjährig erkrankte Arbeitnehmer ihren Urlaub über mehrere Jahre ansammeln können. Eine Begrenzung des Übertragungszeitraums sprach er dabei nicht an. Angesichts eines neuen Vorlagebeschlusses des Landesarbeitsgerichtes Hamm muss der EuGH nun jedoch dazu Stellung nehmen.
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Warnfunktion einer
ungerechtfertigten Abmahnung
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn sich die vergangene Pflichtverletzung auch für die Zukunft noch belastend auswirkt. Ein Arbeitnehmer muss aus einer Abmahnung erkennen können, welches Verhalten der Arbeitgeber erwartet und welches Fehlverhalten im Wiederholungsfall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.
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Arbeitgeber dürfen Dienstwagenüberlassung nicht pauschal aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen
Dr. Annett Böhm
Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
Eine in einem vorformulierten Vertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann, ist unwirksam. Hierin liegt eine unzumutbare Benachteiligung des Arbeitnehmers, weil unklar ist, wann der Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe als gegeben ansieht.
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Grenzen nach oben
Beschränkungen für die Festlegung der Höhe der variablen Vergütung nach oben – also Grenzen zum Schutz des Unternehmens und seiner Gesellschafter – waren in der deutschen Regelungslandschaft bisher nicht zu finden. Doch zunehmend müssen variable Gehaltsteile – nicht nur für Vorstandsmitglieder – am nachhaltigen Unternehmenserfolg ausgerichtet werden.
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FRAGE und ANTWORT
powered by Arbeit und Arbeitsrecht |
Betriebsbedingte Kündigung nach Umsatzeinbruch?
Ein Personaler aus einem kleinen Unternehmen fragt: Aufgrund der Wirtschaftskrise ist bei uns ein wichtiger Auftrag weggefallen und damit der Umsatz etwas eingebrochen. Inwiefern ist in einem solchen Fall eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt?
 Constanze Grosch, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht bei BMH Bräutigam & Partner (Berlin) antwortet.
Sie sind in Ihrer Berufspraxis auf ein arbeitsrechtliches Problem gestoßen? Dann können Sie hier – auch anonym – Ihre Frage stellen. |
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| LOHNPRAXIS |
Neues aus der LohnPraxis – Mai 2010
Unterliegt eine Abfindungszahlung auch dann der ermäßigten Besteuerung, wenn neben der Hauptzahlung ein geringfügiger Teil im vorangegangenen Jahr gezahlt wurde? Handelt es sich um Arbeitslohn, wenn Sie einem Mitarbeiter Schadenersatz zahlen, weil er seinen vertraglich zugesicherten Dienstwagen nicht mehr privat nutzen kann? Lesen Sie mehr zu aktuellen Vergütungsfragen.
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Fälligkeit der SV-Beiträge: Der große Zahltag
Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, die Beitragsanteile Ihrer Beschäftigten von ihrem Bruttolohn abzuziehen und zusammen mit dem von Ihnen zu zahlenden Beitragsanteil an die Einzugsstellen zu überweisen. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Termine Sie einhalten müssen und unter welchen Umständen Sie von ihnen abweichen dürfen.
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Entwicklungen im Reisekostenrecht
Das steuerliche Reisekostenrecht unterliegt durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und durch zahlreich ergangene Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) derzeit größeren Veränderungen, die sich teilweise erheblich auf die Erstattung von Reisekosten auswirken.
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| BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE |
Geltung einer Versorgungsordnung im Rahmen eines Betriebsübergangs
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?
 Bernd Klemm
Lovells LLP
In einem kürzlich ergangenen Beschluss befasst sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, inwieweit eine Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer zur Anwendung kommt, die im Rahmen eines Betriebsübergangs übernommen werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung hofften sie, an der bestehenden Versorgung teilzuhaben.
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| BUCHTIPP |
Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar
Ein kompakter Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz stellt für die betriebliche Praxis ein unverzichtbares Arbeitsmittel dar. Düwell ist es mit seinen Mitautoren in diesem bereits in dritter Auflage erschienenen Kommentar gelungen, das Thema kompakt und verständlich darzustellen.
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