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HRM-Newsletter
Personalrecht
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Sehr geehrte Damen und Herren,
in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen sich viele Unternehmen verstärkt mit arbeitsrechtlichen Themen auseinandersetzen. Doch nicht nur Paragraphen, die der Gesetzgeber für Kündigungen von Mitarbeitern vorsieht, sind derzeit für Personalabteilungen relevant. Auch die Vermeidung von Personalabbau beispielsweise mittels Kurzarbeit steht auf der Agenda ganz oben. Wir geben Ihnen in unserem Newsletter dazu einige aktuelle Informationen an die Hand.
Außerdem bringen wir Sie auf den neusten Stand zur Dienstwagenbesteuerung und berichten über das lange erwartete und nun veröffentlichte Rundschreiben der Sozialversicherungsträger zur “Sozialen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“.
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Ihr Team von HRM.de |
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| ARBEITSRECHT |
Neues vom Arbeitsrecht – April 2009
Kann das Erreichen des Rentenalters ein Kündigungsgrund sein? Ist es zulässig, dass Mitarbeiter bei einer Eigenkündigung deren Unwirksamkeit gerichtlich geltend machen? Dürfen Unternehmen ihren Mitarbeitern bei mehrfachem Verstoß gegen das Rauchverbot kündigen? Wer Antworten auf diese Fragen sucht, findet sie hier: Diese Rubrik informiert Sie über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen.
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Kostensenkung ist das Gebot der Stunde. Welche Möglichkeiten es für Arbeitgeber gibt, zeigt die aktuelle Ausgabe der „Arbeit und Arbeitsrecht“: u. a. flexible Arbeitszeit, Änderungen bei der Vergütung, Outsourcing, betriebsbedingte Kündigungen. Schwerpunkte im Mai: Kostenfaktoren Reisekosten, Dienstwagen und Incentives.
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Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, verliert er weder zum Jahrswechsel noch zum Ende des so genannten Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahres) seinen Anspruch auf Urlaubsgewährung oder Urlaubsabgeltung Das hat nun insbesondere für die Arbeitgeber weitreichende Folgen, die bisher sehr rücksichtsvoll mit Langzeitkranken umgegangen sind.
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Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 BImSchG unzulässig. Das Arbeitsverhältnis kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dieser Sonderkündigungsschutz setzt jedoch eine „wirksame Bestellung“ als Abfallbeauftragter voraus. Der Arbeitgeber muss die Bestellung in Schriftform fixieren und regelmäßig gesondert dokumentieren. Im Einzelfall kann das bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag erfolgen.
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Durststrecke überbrücken
In der Presse jagt derzeit eine Hiobsbotschaft die nächste. Wirtschaftsforschungsinstitute haben für das laufende Kalenderjahr einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um zwei bis drei Prozent prognostiziert. Gleichzeitig gehen sie bisher von einer zwar harten, aber nur recht kurzen Rezession aus. Kurzarbeit ist also eine echte Alternative zu Massenentlassungen. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag.
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Rechte und Pflichten des Arbeitgebers. Alkohol im Betrieb
Alkohol im Betrieb – dieses Thema wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Durch Alkoholmissbrauch gefährdet ein Mitarbeiter zunächst sich und seine Gesundheit. Er steigert aber auch das Risiko von Betriebsunfällen und damit die Gefährdung der anderen Arbeitnehmer. So spielt bei ca. 10 bis 30 Prozent der Betriebsunfälle Alkohol eine Rolle. Alkoholkranke Beschäftigte sind ungefähr dreimal häufiger in Betriebsunfälle verwickelt als gesunde.
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| STEUERRECHT |
So umfahren Sie jedes Abrechnungshindernis
Zuzahlungen von Arbeitnehmern im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung
Das Thema Dienstwagenbesteuerung ist und bleibt ein Dauerbrenner bei Ihrer Arbeit in der Lohn- und Gehaltsabrechnung. Fast alle Arbeitgeber sind betroffen, weil auf Grund der Vielzahl der – teilweise widersprüchlichen – Urteile und Verwaltungsanweisungen, die jüngst zu diesem Thema ergangen sind, die Dienstwagenbesteuerung ein typischer Schwerpunkt bei einer Lohnsteueraußenprüfung ist.
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| BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE |
Rundschreiben der Sozialversicherungsträger für Zeitwertkonten veröffentlicht
In punkto sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen von Zeitwertkonten sind nicht nur die gesetzlichen Regelungen zu beachten, sondern auch die Haltung und das Verständnis der Sozialversicherungsträger dazu. Dies wird üblicherweise in den sogenannten Rundschreiben der Sozialversicherungsträger zusammengefasst. Lange erwartet und mit einem Entwurf vom 9. Februar 2009 angekündigt ist nun das Rundschreiben der Sozialversicherungsträger zur “Sozialen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ erschienen.
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| LITERATURTIPP |
Lohn- und Gehaltsabrechnung für Einsteiger
Einen Crashkurs in Sachen Lohnabrechnung bietet das jetzt in der 25. Auflage erschienene Handbuch „Lehrgang der Lohn- und Gehaltsabrechnung“. LohnPraxis-Autorin Dr. Katharina Jenak führt Neulinge strukturiert und schnell an die Themen Lohn, Steuer und Sozialversicherung heran. Zahlreiche Übungen zur Gehaltsabrechnung und Erstellung eines Lohnkontos ergänzen das Werk.
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| DIE AUTOREN |
 Dr. Annett Böhm
Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
 Andreas Mörcke
Eckert, Klette & Kollegen
 Bernd Klemm
Lovells LLP |
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