| ARBEITSRECHT |
Neues vom Arbeitsrecht – Februar 2009
Wussten Sie schon, dass dauerhaft kranke Arbeitnehmer ihren Urlaub zukünftig über Jahre ansparen können und dass auch bei Langzeiterkrankungen der gesetzliche Urlaubsanspruch von vier Wochen in jedem Fall abzugelten ist? Und war Ihnen bekannt, dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten nur zulässig sind, soweit sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen lange an das Unternehmen binden? Wenn nicht, dann sollten Sie sich unbedingt in dieser Rubrik über die Neuerungen im Arbeitsrecht informieren.
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Risiko des Arbeitsausfalls bei witterungsabhängigen Unternehmen
Nach § 615 BGB kann ein Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der ausgefallenen Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, allerdings muss er sich das anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient, zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen der Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.
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Annahmeverzug: Keine Beschäftigungspflicht arbeitsunfähiger Arbeitnehmer
Arbeitgeber können nur dann in Annahmeverzug geraten, wenn der nichtbeschäftigte Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Lage ist. Ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt deshalb, wenn er sich nach längerer Krankheit und Ablauf des Zeitraums für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wieder arbeitsfähig meldet, obwohl er tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht fähig ist, die vertraglich festgelegte Arbeitsleistung zu erbringen.
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Korruptionsbekämpfung und Datenschutz sind neben der Wirtschaftskrise derzeit die wichtigsten Themen. Wie sollen sich Arbeitgeber verhalten? Schwerpunkt in der aktuellen „Arbeit und Arbeitsrecht“ ist daher die Corporate Compliance. Blickpunkt im März: Gesundheit im Betrieb. |
Arbeitsrecht in Europa
Im Frühjahr 2000 vereinbarten in Lissabon die Staats- und Regierungschefs der EU ein ehrgeiziges Ziel: Die EU soll bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ werden. In diesem Rahmen hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
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| LITERATURTIPP |
Prof. Dr. Frank Maschmann: Festschrift für Wolfgang Hromadka
Das besondere Interesse Professor Dr. Dr. h.c. Hromadkas galt immer dem kollektiven Arbeitsrecht und seiner Entwicklung. Mit großer sachlicher Kenntnis hat er sich stets in der Diskussion über eine sinnvolle Gestaltung des Arbeits- und Wirtschaftslebens zu Wort gemeldet, auch in der Diskussion über den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb. Das Thema Tarifeinheit und Tarifpluralität bildet denn auch den Schwerpunkt dieser Festschrift, in der mehr als 30 namhafte Vertreter aus Rechtswissenschaft und Rechtsprechung, aus Verbänden und Betriebspraxis zum 70. Geburtstag Hromadkas sein Werk würdigen.
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| BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE |
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung?
Die Grundsätze zur Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung sind seit geraumer Zeit höchstrichterlich bestätigt und auch die Grundsätze zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Bereich der betrieblichen Altersversorgung stehen seit langem fest. In einem aktuellen Urteil hatte das BAG nun darüber zu entscheiden, welche Folgen die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung hat, wenn die Parteien ausdrücklich deren Nachwirkung vereinbart hatten, zusätzlich zur Kündigung jedoch auch ein Widerruf der Zusage erfolgt.
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Zulässigkeit gezillmerter Versicherungstarife – immer noch keine Rechtssicherheit für Unternehmen
Bereits am 15. März 2007 hatte der 4. Senat des LAG München in einer vielbeachtenden Entscheidung die Verwendung gezillmerter Versicherungstarife bei der Entgeltumwandlung für unzulässig erklärt. Zur Erinnerung: Gezillmerte Versicherungstarife sind solche, in denen die Abschlusskosten mit den anfänglich gezahlten Beiträgen verrechnet werden. Erst nach Tilgung der Abschlusskosten fließen die Beiträge (vollständig) in den Kapitalaufbau. In der Zeit nach Bekanntgabe dieses Urteils sind in der gleichen Frage Urteile von anderen Gerichten ergangen, die keine grundsätzliche Unzulässigkeit der Zillmerungsklauseln annahmen.
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| LOHN+GEHALT |
Alle Jahre wieder. Mit welchen Bemessungsgrenzen Sie 2009 kalkulieren müssen
Weil sich die Beiträge zur Sozialversicherung an den sv-pflichtigen Einnahmen orientieren, legt der Gesetzgeber die Rechengrößen jährlich neu fest. Für das Jahr 2009 war dabei die Einkommensentwicklung des Jahres 2007 maßgeblich: 1,55 Prozent in den alten Bundesländern, 1,43 Prozent in den neuen. Wir haben die aktuellen Werte für Sie zusammengestellt.
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| DIE AUTOREN |
 Dr. Annett Böhm
Naegele - Kanzlei für Arbeitsrecht
 Andreas Mörcke
Eckert, Klette & Kollegen
 Bernd Klemm
Lovells LLP |
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